Burgstaller: "In Kärnten weitere Rücktritte fällig"

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) spricht sich für rasche Neuwahlen in Kärnten aus. Außerdem sind aus ihrer Sicht weitere Rücktritte fällig, und zwar durch alle, die in die Causa "Birnbacher-Gutachten" involviert seien.

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"Es ist unerträglich, was da alles an die Oberfläche gespült wurde. Es zeigt natürlich schon auch, dass da ein System dahinterstand", sagte Burgstaller zu den aktuellen Ereignissen in Kärnten. "Wenn so viele Regierungsmitglieder angepatzt sind, teilweise schon Verfahren am Hals haben, ist es im Sinne einer allgemein politischen Hygiene Zeit für eine Neuwahl. Im Übrigen geht es uns alle was an, denn der Generalverdacht betrifft dann immer alle Politiker."

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Auf die Frage nach weiteren Rücktritten sagte Burgstaller: "In der Politik brauchen wir wieder mehr Moral, daher sollte sich jeder in den Spiegel schauen. Wer immer bei den Deals rund um dieses Birnbacher-Gutachten mit dabei war oder davon gewusst hat, sollte rasch den Hut nehmen. Das ist vom Versuch her eine derartige Übertretung des politischen Anstands, dass es keinen Grund gibt, einen Tag länger in der Politik zu bleiben."

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"Selbstbedienung ganz groß oben gestanden"
Die Arbeit des Korruptions-Untersuchungsausschusses im Nationalrat ist für die Landeshauptfrau eine "Aufarbeitung einer Ära Schwarz/Blau und auch Orange, wo Selbstbedienung bei manchen ganz groß oben gestanden ist." Dabei würde die Politik der FPÖ und teilweise auch des BZÖ demaskiert: "Wenn die davon reden, etwas für die kleinen Leute tun zu wollen, dann haben sie offenbar gemeint, sie gehören da selber dazu. Die haben sich da wirklich kräftig bedient."

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Bisher hatte die Landeshauptfrau stets offen gelassen, ob sie bei der nächsten Landtagswahl 2014 noch einmal für die SPÖ ins Rennen gehen wird. Nun ließ sie ein neuerliches Antreten durchklingen: "Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr groß, aber entschieden wird es 2013 auf dem Parteitag", sagte sie.

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Bettelverbot soll repariert werden  
Das vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) kürzlich aufgehobene Salzburger Bettelverbot soll der Landtag laut Burgstaller nach Möglichkeit schon in seiner ersten Sitzung im Herbst reparieren. Salzburg werde sich dabei stark an jenen Bundesländern orientieren, deren Bestimmungen der VfGH nicht aufgehoben hat.

+++ Nun ist das gesetz hinter Uwe Scheuch her +++

Für Menschen in einer Notlage sollte Betteln erlaubt sein, "was es nicht geben darf, ist eine Unterstützung des organisierten Bettelns insbesondere unter Einbeziehung von Kindern. Es geht nicht an, dass Länder in Europa ihre sozialen Problemlagen nicht lösen, sondern exportieren. Ich halte es für notwendig, dass den Menschen in EU-Staaten wie Rumänien oder der Slowakei zu Hause eine Perspektive geboten wird."