Petzner patzt ÖVP an und nimmt Haider in Schutz

Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner hat in seiner Aussage beim Untreueprozess in der "Causa Birnbacher" am Klagenfurter Landesgericht am Montag die ÖVP-Politiker Josef Martinz, Stephan Tauschitz und Achill Rumpold schwer belastet.

Der BZÖ-Politiker war zur Zeit des Hypo-Verkaufs Pressesprecher des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider. Petzner erklärte, dass Parteienfinanzierung beim Verkauf der Landesanteile Hypo an die BayernLB allein die Idee von Martinz gewesen sei. Haider sei nicht involviert gewesen. Im Jahr 2007 sei eines Tages Martinz unangekündigt ins Büro Haiders gekommen. Der Tauschitz und Rumpold, damals Büroleiter von Martinz, seien später nachgekommen, erzählte Petzner bei Gericht. Plötzlich sei Haider Martinz ziemlich hart angegangen.

"Braucht's a Geld für die Wahl", habe er gesagt. Martinz habe einen hochroten Kopf bekommen und so "herumgedrückt" und die Frage nicht konkret beantwortet, jedenfalls nicht mit "nein". "Ich war schlichtweg schockiert", plauderte Petzner. Tauschitz sei neben Martinz gesessen und habe nur gelächelt, auch Rumpold habe nichts gesagt. Der Landeshauptmann sei sehr empört gewesen. Daher könne er ausschließen, dass Geld an Haider geflossen sei, so Zeuge Petzner.

"Tausendprozentig" sicher
Martinz konnte sich - von Richter Manfred Herrnhofer befragt - an diesen Termin nicht erinnern. Petzner beharrte: Er sei "tausendprozentig" sicher. Über andere Details dieses Themas hatte der Haider-Intimus nach eigenen Aussagen jedoch keine Kenntnis.

Der Richter hielt Petzner auch die Aussagen von Martinz und Birnbacher vor, die erklärt hatten, dass es sehr wohl eine Absprache zwischen Martinz und Haider gegeben habe, dass "auch etwas für die Parteien abfallen" sollte. "Dann lügen sie", so Petzner. Ihm sei auch nicht bekannt, dass Haider mit Birnbacher ein Honorar von 1,5 Prozent des Verkaufspreis vereinbart hätte.

"War nicht zuständig"
Von Birnbachers Tätigkeiten im Zuge des Hypo-Verkaufs habe er nichts mitbekommen, da sei er nicht zuständig gewesen, sagte Petzner. Fürs Inhaltliche und Operative sei der Büroleiter und jetzige Landesrat Harald Dobernig zuständig gewesen. Dieser wäre vor Petzner als Zeuge dran gewesen, hatte seine Zeugenaussage aber wegen "geschäftlicher Termine" auf Dienstag verschoben.

Vom geplanten Honorar in der Höhe von zwölf Millionen Euro habe er aus den Medien erfahren, erzählte Petzner weiter.  Nach der "öffentlichen Empörung" habe ihm Haider eines Morgens mitgeteilt: "Ich hab eine Lösung gefunden. Ich habe gerade mit dem Birnbacher ausgemacht, dass er auf die Hälfte verzichtet", habe er ihm mitgeteilt. Sie hätten dann gemeinsam den Begriff "Patriotenrabatt" entwickelt.

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