Causa Birnbacher Politik

Martinz gab 65.000 Euro "Schandgeld" dem Richter

Der ehemalige Kärntner …VP-Obmann Josef Martinzvor Beginn des Verhandlungstages in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt

Der ehemalige Kärntner …VP-Obmann Josef Martinzvor Beginn des Verhandlungstages in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt

Der ehemalige Kärntner …VP-Obmann Josef Martinzvor Beginn des Verhandlungstages in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt

Der ehemalige Kärntner …VP-Obmann Josef Martinzvor Beginn des Verhandlungstages in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt

Der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz hat am Montag im Birnbacher-Prozess am Landesgericht Klagenfurt weiterhin den Vorwurf der Untreue bestritten. Gleichzeitig übergab er dem Richter 65.000 Euro, die er von Birnbacher erhalten hatte.

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Er habe "keinerlei Zweifel" an den Leistungen des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher gehabt, sagte er bei seiner neuerlichen Einvernahme durch Richter Manfred Herrnhofer. Die "verfluchten 65.000 Euro Schandgeld" bereue er zutiefst und zahle er zurück. Er wolle um seine "Restehre" kämpfen. Allerdings, so Martinz, sei er unschuldig im Sinne der Anklage.

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Ob die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig über die Vereinbarung zwischen ihm, Jörg Haider und Birnbacher bezüglich der Parteienfinanzierung informiert gewesen seien, wisse er nicht. Birnbacher hatte ausgesagt, dass die beiden von ihm 500.000 Euro gefordert hätten. Er sei bei diesem Gespräch nicht dabei gewesen. Beim letzten Verhandlungstag hätte er die entsprechende Frage falsch verstanden.

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Habe sich verführen lassen
Er habe sich aber in der Hochstimmung über den erfolgreichen Verkauf und unter dem Druck der Parteifinanzen dazu verführen lassen. In einer Besprechung mit Birnbacher habe er vorgefühlt, ob Teilung oder Parteispende möglich sei. Als dann die Ermittlungen begonnen hätten, sei ihm klar gewesen, dass da kein großer Finanzierungsdeal mehr möglich sei.

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Im Herbst 2008 habe der Wahlkampf begonnen und da habe er bein Birnbacher um eine Parteispende "angeklopft". Er habe keine bestimmte Summe verlangt und 65.000 Euro bekommen, die er zur Gänze auf seinen Wahlkampftouren ausgegeben habe. Er betonte auch, keinen Cent privat verwendet zu haben. Es sei aber eine "grausliche Geschichte", die er so weit wie möglich wiedergutmachen wolle.

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Verantwortung abgewälzt
Martinz versuchte im Weiteren, so viel Verantwortung wie möglich auf Birnbacher abzuwälzen. Die Rechnung an seine bisherige Anwältin, Astrid Wutte-Lang, in der Höhe von 35.000 Euro betreffend sagte er, dass hier eine klare Leistung dahinter stehe. Dass diese Rechnung auf "Medienberatung" umgeändert wurde, sei von Birnbacher verlangt worden.

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Der ehemalige ÖVP-Obmann Josef Martinz hat am Montag zum Abschluss seiner neuerlichen Einvernahme dem Richter ein Sparbuch mit 65.000 Euro Einlage überreicht. Er wolle das "Schandgeld" zurückgeben, wiederholte Martinz. Auf die Frage von Richter Manfred Herrnhofer, für wen die Rückzahlung bestimmt sei, antwortete Martinz nicht.

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Sparbuch der Hypo Alpe Adria Bank
Es handelt sich dabei ausgerechnet um ein Sparbuch der Hypo Alpe Adria Bank, das Martinz eigenen Angaben zufolge am gleichen Tag eröffnet hat. Bezüglich der 35.000-Euro-Rechnung, die seine Anwältin Astrid Wutte-Lang an Birnbacher gestellt hatte, beharrte Martinz darauf, dass dies keine Scheinrechnung gewesen sei, sondern das Honorar für eine Vereinbarung zwischen ihm und Birnbacher.

Dieser habe verlangt, dass "Medienberatung" auf die Rechnung geschrieben werde. Der Steuerberater wies das zurück: "So viel Steuerberater bin ich schon, dass ich weiß, dass ich eine Rechnung für eine Vertragserrichtung leichter von der Steuer absetzen kann als eine für Medienberatung."

Ärger mit der Finanz
Die 65.000 Euro "Spende" des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher dürfte Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz nun auch Ärger mit der Finanz einbringen. Bei Martinz' Einvernahme am achten Verhandlungstag in der Causa Birnbacher fragte der Privatbeteiligtenvertreter, Rechtsanwalt Bernhard Fink, den Angeklagten, ob er das Geld, das er von Birnbacher in einem Kuvert zugesteckt erhalten hat, denn versteuert habe. Martinz gab ausweichende Antworten.

Fink wollte von Martinz wissen, ob Birnbacher 2008 noch sein Steuerberater gewesen sei. Dieser bejahte, worauf der Anwalt nachhakte und wissen wollte, ob er mit seinem Steuerberater über die Problematik der Versteuerung des Geldes gesprochen habe, was Martinz verneinte. Fink fragte schließlich ganz direkt, ob er das Geld in seiner Steuererklärung angegeben hätte. Martinz antwortete: "Ich habe das Geld zur Gänze im Wahlkampf ausgegeben." Das Spiel ging noch mehrere Male, zu einem klaren Ja oder Nein war Martinz jedenfalls nicht zu bringen.


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