Kurt Scheuch trotz Eklat in Sitzung angelobt

Der neue FPK-Obmann Kurt Scheuch ist am Dienstag in einer Sondersitzung des Kärntner Landtages zum neuen ersten Landeshauptmannstellvertreter gewählt worden. Die SPÖ verweigerte die Abstimmung, ÖVP und Grüne wählten ungültig. Währneddessen stand Harald Dobernig (FPK) vor gericht und bestritt eine Parteienfinanzierung. Scharfe Worte kamen indes auch aus Wien von Heinz-Christian Strache.

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Er erhielt 18 von 36 Stimmen, ihm hätten neun Stimmen - die Mehrheit in der eigenen Fraktion - genügt. Neuer FPK-Klubobmann ist Gernot Darmann, das Mandat Scheuchs übernahm Hermann Jantschgi (48), Bürgermeister von Kirchbach im Gailtal.

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Die SPÖ nahm aus Protest gegen die Neuwahlblockade der Freiheitlichen an der Abstimmung nicht teil, die Abgeordneten blieben bei der namentlichen Abstimmung auf ihren Plätzen sitzen. Da die Freiheitlichen nur über 17 Abgeordnete verfügen und nicht anzunehmen ist, dass Scheuch eine Grün-Stimme erhalten hat, votierte auch ein Mandatar der Volkspartei für Scheuch.

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Im Anschluss an die Landtagssitzung war eine Sonder-Regierungssitzung angesetzt, in der Scheuch seine Regierungfunktion antreten sollte. Auf der Tagesordnung stand auch die Referatsaufteilung. Diese muss neu beschlossen werden, damit Scheuch siene Aufgaben wahrnehmen kann.

Abgeordnete verschwanden
Die FPK-Fraktion hat auch am Dienstag Foto- und Filmaufnahmen von ihrem Auszug aus dem Landtag vor der Behandlung des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrags verhindert. Die Mandatare "verschwanden", während die Sitzung für Glückwünsche an ihren Parteiobmann Kurt Scheuch zu seiner Wahl zum Landeshauptmannstellvertreter kurz unterbrochen war. SPÖ und Grüne protestierten scharf gegen diese Vorgangsweise.

"Sie haben offenbar Angst vor der Wirkung dieser Fotos", meinte ein SPÖ-Abgeordneter, äußerte zugleich aber auch widerwillige Hochachtung für die Findigkeit der Freiheitlichen. SPÖ-Chef Peter Kaiser bezeichnete das Verhalten der FPK als "nicht tragbar", lieber eine Feierstunde für den Scheuch-Tausch zu machen statt über Neuwahlen zu diskutieren, sei unerträglich. "Dieses Verhalten ist jämmerlich."

Der Neuwahlantrag wurde im stark gelichteten Plenum diesmal nur kurz diskutiert und anschließend vertagt. An der Entschlossenheit der drei Parteien, den Neuwahlantrag weiterhin mit Sondersitzungen zu forcieren, dürfte sich aber nichts ändern. Grün-Mandatar Rolf Holub meinte, "auf Dauer werden 40 Prozent die Mehrheit von 60 Prozent nicht blockieren können, die FPK-Abgeordneten haben die Arbeit verweigert, das ist unerträglich".

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