Kurt Scheuch trotz Eklat in Sitzung angelobt

Landesrat Harald Dobernig (FPK) hat am Dienstag beim Untreueprozess am Landesgericht Klagenfurt ausgeschlossen, dass er oder sein Parteikollege Uwe Scheuch vom Steuerberater Dietrich Birnbacher jemals eine Parteienförderung verlangt hätten.

Er bestritt auch, Birnbacher Dokumente zur Unterschrift vorgelegt zu haben. Der Steuerberater, der sich wegen Untreue verantworten muss, blieb jedoch bei seiner Aussage. "Der Zeuge lügt", sagte er. Scheuch habe von ihm am 25. Mai 2009 bei einem Treffen 500.000 Euro verlangt. Dobernig habe das Gespräch damit eröffnet, dass er vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider, der im Oktober 2008 tödlich verunglückt war, die Information habe, dass "für die Partei von Birnbacher wohl eine Million kommen wird".

Er sei Büroleiter gewesen und habe mit den Finanzen der Partei nichts zu tun gehabt, sagte Dobernig darauf. Bei diesem Gespräch sei es lediglich darum gegangen, Gerüchte über Parteienfinanzierung auszuräumen. Er habe Birnbacher gefragt: "Ist etwas passiert? Hat es Parteienfinanzierung gegeben?" Birnbacher habe dies verneint, so Dobernig. Im Übrigen habe Birnbacher in erster Linie über seine Steuerproblematik gesprochen. Das stimme nicht, erklärte Birnbacher, erstens sei seine Steuerproblematik erst nach der Betriebsprüfung ein Thema geworden, zweitens würde er so etwas mit seinem Steuerberater besprechen.

Nicht an Termin teilgenommen
Birnbacher hatte auch ausgesagt, Dobernig habe ihm eine Verzichtserklärung seiner Honorarforderung zugunsten von Haider und dem damaligen ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die Vereinbarung mit der Kärntner Landesholding vorgelegt. Zeugen gebe es dafür keine. Auch das bestritt Dobernig. Am fraglichen Tag sei im Kalender des Landeshauptmanns für 16.00 Uhr ein Termin mit den KLH-Vorständen, Martinz und Birnbacher eingetragen gewesen. Er habe daran nicht teilgenommen.

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