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08.08.2012

FPÖ fordert Polit-Aus für Verurteilte

Graf zittert um Präsidenten-Amt nach Wahl

Martin Graf

Martin Graf wird von H.C. Strache unterstützt, kann sich aber nicht sicher sein, dass er nach der nächsten Wahl Nationalratspräsident bleibt. (© Reuters)

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist für eine "Suspendierung" von Politikern bereits nach einer nicht rechtskräftigen Verurteilung. Das Amt könnte automatisch "ruhend gestellt" werden, bis ein endgültiges Urteil vorliegt, schlug er vor. Dass Martin Graf auch nach einer kommenden Wahl Nationalratspräsident wird, sei noch nicht fix.

Ähnlich wie im öffentlichen Dienst müssten aktive Politiker ihr Amt auf Eis legen, wenn es zu einer erstinstanzlichen Verurteilung kommt, schlägt Strache vor. "Dann muss allerdings auch sichergestellt sein, dass die nächste Instanz in kürzest möglicher Frist, also in maximal drei Monaten, dieses Urteil überprüft. Das wäre ein Gebot der Stunde auch für die Justiz, hier Rechtsklarheit zu schaffen und die gesamte Verfahrensdauer über die Instanzen für solche Ausnahmefälle deutlich zu verkürzen."

Allerdings dürfe es dann auch nicht sein, dass es zu einem "medialen Vorverurteilungsmechanismus" kommt und Medien oder der politische Mitbewerber versuchen, Gerichte zu ersetzen. In diesem System kann sich Strache auch vorstellen, dass die derzeitigen Grenzen für den Amtsverlust heruntergesetzt werden.

+++Strache distanziert sich von altem Mentor: "Haider wollte mich kaufen"+++

Scheuch-Rücktritt nicht auf Befehl
Mitten im Urlaub hat Strache vom Rücktritt des FPK-Chefs Uwe Scheuch erfahren, allerdings habe man sich mit dem Betroffenen, dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und dem Generalsekretariat der FPÖ telefonisch "ausgetauscht". Dass der Schritt auf Straches Order erfolgt sei, bestreitet dieser.

"Ich schreibe meinem Kooperationspartner keine Entscheidungen vor." Jeder habe seine Meinung artikuliert "und unterm Strich ist ein Ergebnis zustande gekommen, das wir beide voll inhaltlich befürworten können". Auch dass der "exzellente Landesvater" Dörfler seine "Hausaufgaben" macht, ist sich Strache sicher und steht auch hinter Dörfler, was die Forderung nach einer Direktwahl der Landeshauptleute betrifft. Auch für das Amt des Bundeskanzlers kann er sich das vorstellen.

Strache steht mit Einschränkung zu Graf
Im Fall des von den Freiheitlichen gestellten Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, der in der Stiftungs-Causa laut FPÖ durch ein Gutachten entlastet wird, steht Strache weiterhin zu seinem Parteifreund.

Ob er dieses Amt nach der kommenden Nationalratswahl wieder besetzen wird, sei aber erst dann zu entscheiden: "Es gibt viele Aufgaben, die Dr. Graf in Zukunft in einer verantwortlichen Rolle auch erfüllen kann. Das beginnt, dass er auch sicher wieder in seinem Bezirk antreten wird und in den Nationalrat gewählt wird durch die Bevölkerung." Graf habe trotz der "Anschüttungen" vonseiten der Medien "Stehkraft und Charakter" bewiesen.

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