Termin angepeilt Politik

Am 25. November soll in Kärnten gewählt werden

Am 25. November soll in Kärnten gewählt werden

Peter Kaiser (SP…), Gabriel Obernosterer (…VP), LH Gerhard Dörfler (FPK), Kurt Scheuch (FPK) und Frank Frey (Grüne) (© GERT EGGENBERGER (APA))

Peter Kaiser (SP…), Gabriel Obernosterer (…VP), LH Gerhard Dörfler (FPK), Kurt Scheuch (FPK) und Frank Frey (Grüne)
Peter Kaiser (SP…), Gabriel Obernosterer (…VP), LH Gerhard Dörfler (FPK), Kurt Scheuch (FPK) und Frank Frey (Grüne)
Langsam kristallisiert sich ein möglicher Termin für Neuwahlen in Kärnten heraus. Der 25. November könnte im südlichsten Bundesland als Kompromissdatum gewählt werden.

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SPÖ, ÖVP und Grüne plädieren ja für Neuwahlen so schnell wie möglich. Die FPK hat dem November-Termin noch nicht zugestimmt. Vorher müssten "Hausaufgaben" erledigt werden, so Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Dienstagabend. Am Freitagnachmittag findet wieder ein Parteiengespräch zu Neuwahlen statt. Ob es da bereits eine Einigung gibt, bleibt abzuwarten.

+++ Elefantenrunde: Bald Neuwahlen in Kärnten? +++

Die SPÖ hat untersdessen wieder eine Sondersitzung des Kärntner Landtags beantragt. Das wurde im Landtagsamt bestätigt. Bei der Sitzung wird erneut der Versuch einer Abstimmung über einen Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen unternommen. Bisher verhinderte die FPK-Fraktion zweimal die Behandlung des Antrags durch Auszug aus dem Plenum. Ein schwarzes Demokratiepaket wird am Dienstag im Budgetausschuss verhandelt.

+++ Keine Einigung auf Neuwahlen in Kärnten +++

Sitzung innerhalb einer Woche
Für eine Abstimmung müssen zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Die FPK verfügt über 17 der 36 Sitze. Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) muss nun einen Termin für die Sitzung festsetzen. Diese muss jedenfalls innerhalb einer Woche stattfinden. Lobnig war vorerst nicht erreichbar.

+++ Kurt Scheuch trotz Eklat in Sitzung angelobt +++

Am kommenden Dienstag stehen bei einer Sitzung des Budgetausschusses mehrere Anträge der ÖVP auf der Tagesordnung. Der neue schwarze Klubchef Ferdinand Hueter sprach gegenüber der APA von einem "ganzen Demokratiepaket. Es geht unter anderem um eine Stärkung der Rechte des Landesrechnungshofs, eine Wahlkampfkostenbeschränkung sowie die Abschaffung des Proporzsystems.

+++Causa Birnbacher: Petzner patzt die ÖVP an+++

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