Nach Martinz-Skandal Politik

Bundes-VP will Landes- politiker an die Leine legen

Nach dem Skandal um Kärntens Ex-VP-Obmann Josef Martinz will die ÖVP ihre Parteistatuten ändern. Sollte sich in Zukunft wieder jemand solche Verfehlungen leisten, soll die Bundespartei die Möglichkeit haben in den Ländern stärker durchzugreifen. Nicht nur Michael Spindelegger ist ein Fan dieser Idee, sondern auch NÖ-Landesparteichef Erwin Pröll unterstützt die Neuerung.

Spindelegger will bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der ÖVP Konsequenzen "bis hin zum Parteiausschluss" setzen, wie er in News ankündigte. "Das werden wir bei nächster Gelegenheit statutarisch auch so festhalten."

Damit soll eine Wiederholung des Falls Martinz verhindert werden, der trotz schwerer Vorwürfe und Anklage erst nach einem Geständnis des mitangeklagten Steuerberaters Dietrich Birnbacher abtrat. Zur Änderung des Parteistatuts ist ein Parteitag nötig.

Pröll würde eine Statutenänderung unterstützen: Sollte es einer Landespartei an Selbstreinigungskraft fehlen, dann müsse sie ja eigentlich dankbar sein, wenn der Bundesparteiobmann für Ordnung sorge, sagte der niederösterreichische Landeshauptmann am Donnerstagabend in der ZiB 2. Er sei hier sehr offen und sehr gesprächsbereit für ein Durchgriffsrecht auch auf Funktionäre der Landesparteien, allerdings könne das keine Einbahnstraße sein. Bei den Vorgängen in Kärnten könne er sich jedenfalls nur "mit Grausen abwenden".

APA/red.


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