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09.08.2012

Nach Martinz-Skandal

Bundes-VP will Landes- politiker an die Leine legen

Spindelegger will Landespolitiker im Notfall kalt stellen können - wäre auch beim Fall Martinz (rechts) gut gewesenSpindelegger will Landespolitiker im Notfall kalt stellen können

Spindelegger will Landespolitiker im Notfall kalt stellen können - wäre auch beim Fall Martinz (rechts) gut gewesen (© APA/Heute.at-Montage)

Nach dem Skandal um Kärntens Ex-VP-Obmann Josef Martinz will die ÖVP ihre Parteistatuten ändern. Sollte sich in Zukunft wieder jemand solche Verfehlungen leisten, soll die Bundespartei die Möglichkeit haben in den Ländern stärker durchzugreifen. Nicht nur Michael Spindelegger ist ein Fan dieser Idee, sondern auch NÖ-Landesparteichef Erwin Pröll unterstützt die Neuerung.

Spindelegger will bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der ÖVP Konsequenzen "bis hin zum Parteiausschluss" setzen, wie er in News ankündigte. "Das werden wir bei nächster Gelegenheit statutarisch auch so festhalten."

Damit soll eine Wiederholung des Falls Martinz verhindert werden, der trotz schwerer Vorwürfe und Anklage erst nach einem Geständnis des mitangeklagten Steuerberaters Dietrich Birnbacher abtrat. Zur Änderung des Parteistatuts ist ein Parteitag nötig.

Pröll würde eine Statutenänderung unterstützen: Sollte es einer Landespartei an Selbstreinigungskraft fehlen, dann müsse sie ja eigentlich dankbar sein, wenn der Bundesparteiobmann für Ordnung sorge, sagte der niederösterreichische Landeshauptmann am Donnerstagabend in der ZiB 2. Er sei hier sehr offen und sehr gesprächsbereit für ein Durchgriffsrecht auch auf Funktionäre der Landesparteien, allerdings könne das keine Einbahnstraße sein. Bei den Vorgängen in Kärnten könne er sich jedenfalls nur "mit Grausen abwenden".

APA/red.

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2 Kommentare von unseren Lesern

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ursel (61)
27.08.2012 18:35

Spindelgger - Landespolitiker
Eher ist es umgekehrt - die Landespolitiker führen Spindelegger an der Leine - wie ist es denn mit der Volksabstimmung für das Bundesheer zu verstehen ???

Landeshauptleute sind für eine baldige Volksabstimmung - was sagte Herr VIZEKANZLER der ÖVP vor kurzer Zeit - ohne vorheriger Volksbefragung wird es dazu keine Volksabstimmung geben.

In der ÖVP macht jeder was er will - ich glaube die Landeshauptleute wollen Spindelegger loswerden.

Er ist ja nur noch ein Stehaufmännchen - Kommentare dazu gibt er keine mehr - wahrscheinlich auf Tauchstation.

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gladiator (43)
09.08.2012 13:33

Erwin Pröll, der Schauspieler!
Der Pröll glaubt auch, ganz Österreich für deppert verkaufen zu können! Sein Bundesland und seine ÖVP-Niederösterreich, von Skandalen heimgesucht (Wohnbaugeldspekulationen, Milliardenverluste, Ernst Strasser usw.) gibt ihm wirklich mehr Grund, bei ihm selbst einmal aufzuräumen. Aber der Falsche zeigt lieber mit dem Finger auf andere - und glaubgt, damit durchkommen zu können! Falsch Erwin, wir wissen eh, wie tief der Sumpf bei dir selbst ist!


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