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09.08.2012

Im Visier der FPK

Nach Kärnten-Skandal bricht Klagsflut herein

Unter den Klagsfreudigen: Uwe Scheuch und Harald Dobernig

Unter den Klagsfreudigen: Uwe Scheuch und Harald Dobernig (© GERT EGGENBERGER (APA))

Die Justiz hat mit den Korruptionsfällen in Kärnten alle Hände voll zu tun, und zwar auf mehreren Ebenen. Der Standard berichtete am Donnerstag von einer wahren Klagsflut, mit der die Zeitung und andere Medien überschüttet würden.

+++ Am 25. November soll in Kärnten neu gewählt werden +++

BZÖ-Abg. Stefan Petzner hat zudem am Donnerstag rechtliche Schritte gegen eine Schlagzeile der Kronenzeitung angekündigt. Auch der Grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub steht im Visier der politischen Konkurrenz, in erster Linie der Freiheitlichen.

+++ Strache distanziert sich von Haider +++

Presseaussendungen von Parteien, kritische Artikel von Journalisten, Postings von Bürgern in Internetforen, nichts ist mehr vor Klagen sicher. Besonders aktiv auf dieser Ebene ist der vor einer Woche als FPK-Obmann zurückgetretene Uwe Scheuch. Zuletzt hat auch FPK-Landesrat Harald Dobernig laut "Standard" mehrere Klagen auf den Weg gebracht. So soll es sogar Klagen gegen Medien geben, die für Dobernig belastende Zeugenaussagen aus dem Birnbacher-Prozess abdrucken.

+++ Kurt Scheuch trotz Eklat in Sitzung angelobt +++

Petzner wiederum klagt in eigener Sache
Er habe den Ausdruck "Politbombe" vor seiner Zeugenaussage im Birnbacher-Prozess nie getätigt, erklärte er in einer Aussendung. Die darauf aufgebaute Schlagzeile der Zeitung am Montag sei frei erfunden, dagegen werde er sich zur Wehr setzen. Zudem will der BZÖ-Politiker all jene Medien vor den Richter zitieren, welche dieses Zitat einfach übernommen hätten, ohne sich bei ihm über dessen Wahrheitsgehalt zu vergewissern.

+++Causa Birnbacher: Petzner patzt die ÖVP an+++

Aufgrund seiner Zeugenaussage hätte sich sogar die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Ersuchen bei ihm gemeldet, im Zusammenhang mit dem geschilderten Parteienfinanzierungs-Gespräch für eine weitere Befragung zur Verfügung zu stehen, betonte Petzner.

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