Hans Nissl Interview Politik

Schule? "Warum befragen wir nicht das Volk?"

Schule? "Warum befragen wir nicht das Volk?"

Roter Fußball-Fan trägt violett: Ice-Watch und iPhone-Cover erinnern an Niessls Lieblingsverein, die "Austria" (© Helmut Graf)

Roter Fußball-Fan trägt violett: Ice-Watch und iPhone-Cover erinnern an Niessls Lieblingsverein, die »Austria«
Roter Fußball-Fan trägt violett: Ice-Watch und iPhone-Cover erinnern an Niessls Lieblingsverein, die "Austria"
Verhaltensauffällige Schüler, Bildungsreform und Druck auf den Arbeitsmarkt aus Osteuropa: Beim Heute-Interview in Frauenkirchen zählt Hans Niessl (61) bundespolitische Prioritäten auf – und verrät, dass die Griechen zu Jahresende aus der Euro-Zone fliegen könnten.

Heute: Ein Jahr hat die Bundesregierung bis zur Wahl. Was sind die wichtigsten Aufgaben?

Niessl: Alle reden von direkter Demokratie. Warum befragen wir das Volk nicht zur Bildungsreform mit flächendeckender Einführung der Neuen Mittelschule und Abschaffung der Wehrpflicht. Volksbefragungen sind dort sinnvoll, wo sich eine Koalition nicht einigen kann. Das sind Ihre Wunschthemen, die FPÖ wollte den ESM abstimmen lassen. Wer entscheidet, worüber abgestimmt wird? Das muss definiert werden. Bei EU-Fragen ist klar: Zu gravierenden Änderungen der EU-Verträge muss man das Volk befragen. Jetzt brauchen wir eine Neuordnung der EU. Die Eurozone ist zu groß geworden, man ging mit Ländern, die die Kriterien nicht erfüllt haben, zu großzügig um.

Ist der ESM nicht gravierend?

Grundübel des Euro ist, dass die schwachen Volkswirtschaften und die starken mit derselben Währung ausgestattet wurden. Das geht auf Dauer nicht gut. Einige Südländer können mit der Wirtschaftskraft Deutschlands nicht mithalten – jetzt nicht und in Zukunft nicht. Das muss in einer EU-Verfassung berücksichtigt werden.

Schließen Sie einen Ausschluss aus der Euro-Zone aus?

Wenn Bedingungen nicht eingehalten werden, muss es Konsequenzen geben – und die letzte Konsequenz wäre der Ausschluss. Sonst tut jeder, was er will.

Wie lange geben Sie den Griechen noch?

Bis Jahresende wird sich weisen, ob sie in der Eurozone bleiben.

Zurück nach Österreich und den politischen Prioritäten…Wichtig wäre die Besteuerung von großem Reichtum. Also eine Erbschaftssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro. Lehrer sollen entlastet, Postler in der Verwaltung eingesetzt werden. Was wünschen Sie sich – als ehemaliger Lehrer – für die Dienstrechtsreform?

Nicht nur in der Verwaltung muss aufgestockt werden. Wir brauchen vor allem mehr Schulpsychologen, weil die Zahl verhaltensauffälliger Kinder und Schulabbrecher größer wird.

Viele Lehrer wollen Eltern mehr in die Pflicht nehmen.

Das sagen Verbalpädagogen. Eltern sind berufstätig. Die Frauenbeschäftigungsquote steigt. Und wenn Eltern arbeiten, haben Kindergarten und Schule wichtige erzieherische Aufgaben. Wer das leugnet, blockiert Reformen.


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