Angebliche "Geheimstudie" Politik

Bucher: Regierung prüft höhere Mineralölsteuer

Tankstelle Zapfhahn

Symbolbild

Tankstelle Zapfhahn

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Laut BZÖ-Chef Josef Bucher prüft die Regierung derzeit im Rahmen einer Geheimstudie die Erhöhung der Mineralölsteuer sowie die Einführung von Tempo 110 und Pkw-Maut. Das BZÖ fordert ein Ende der "Autofahrerhatz" und will die Veröffentlichung der Geheimstudie erzwingen.

Wie der BZÖ-Chef in einer Aussendung erklärte, spreche sich die bisher geheim gehaltene Studie von Wirtschaftsforschungsinstitut, Wegener Center und Umweltbundesamt im Auftrag des im Klimaschutzgesetz verankerten Nationalen Klimaschutzbeirates für eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) samt Einführung einer fahrleistungsabhängigen Maut für Personenkraftwagen aus

BZÖ plant parlamentarische Anfrage
"Die Regierung prüft derzeit eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer und eine neue PKW-Maut und das trotz der derzeitigen Rekord-Spritpreise. Das ist unverantwortlich und beweist erneut, dass SPÖ und ÖVP nur die Menschen belasten können. Das BZÖ fordert eine Entlastung der Autofahrer und besonders der Pendler durch eine Rücknahme der letzten Erhöhung der Mineralölsteuer", unterstrich Bucher. Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an, um eine Veröffentlichung der Geheimstudie zu erzwingen.

Laut Studie sei durch MöSt-Erhöhung in Kombination mit anderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen - wie Tempo 110 auf Autobahnen - mit Einsparungen von rund drei Millionen Tonnen an Treibhausgasen im Jahr zu rechnen.

Zehn Cent Maut pro Kilometer?
Konkret handelt es sich bei der Erhöhung der MöSt um eine Steigerung von fünf Cent je Liter sowie bei der Straßenmaut für Pkws um Kosten von zehn Cent je Kilometer angenommen. "Jetzt ist es offiziell. SPÖ und ÖVP wollen den Autoverkehr so verteuern, dass sich die Österreicher es sich schlicht nicht mehr leisten können, mit dem Auto zu fahren", so Bucher.


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