Rückkehr zum Schilling für Spindelegger Schwachsinn

Nach seinem Vorstoß zu EU-Vertragsänderungen und damit künftigen "Möglichkeiten, dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt", falls vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten würden, erteilte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) einer Rückkehr zum Schilling in einem Interview mit dem Kurier eine deutliche Absage.

Auf die Frage, ob er eine Rückkehr zum Schilling für völlig undenkbar halte erklärte Spindelegger: "Unser Schilling hat sich doch immer an der Deutschen Mark orientiert. Und jetzt sollen wir auf einmal weg von Deutschland und den anderen europäischen Exportländern gehen? Schwachsinn." Er habe außer Frank Stronach noch niemanden getroffen, der zum Schilling zurückwolle. Es wäre für die österreichischen Exporte "ein brandgefährliches Unternehmen", mit acht Millionen Einwohnern eine eigene Währung zu haben.

Strache steht mit Idee alleine da
Auch einem möglichen Nordeuro, einer Währungsunion der wirtschaftliche starken Staaten, von der FPÖ-Chef Heinz Strache spreche, erteilt Spindelegger eine Absage. Italien sei Österreichs zweitwichtigster Handelspartner, "das würde die Unternehmen, die nach Italien exportieren, gefährden. Dazu kommt, dass ich noch keinen deutschen Politiker gesehen habe, der mit Strache einen Nordeuro machen will. "

Die ÖVP setzte auf eine Stabilitätsunion in Europa. Spindelegger bekräftigte: "In Zukunft soll jeder wissen: Wer sich nicht an die Regeln hält, kann langfristig nicht in der Währungsunion bleiben. Das muss klar sein." Zu einer gemeinsamen Schuldenbewirtschaftung wie von Bundeskanzler Werner Faymann (S) vorgeschlagen, sagte Spindelegger: "Jetzt muss einmal jedes Land seinen Haushalt in Ordnung bringen, nur das bringt Vertrauen. " Er wolle keine Schuldenunion.

Gemeinsame Linie nötig
Die österreichische Regierung habe bisher eine gemeinsame Linie gehabt, habe den neuen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt gemeinsam unterstützt und das auch im Parlament, gemeinsam mit den Grünen, beschlossen. "Wenn der Bundeskanzler diese Union verlassen und eine Schuldenunion machen will, dann muss er den Konsens dafür suchen - den wird es mit mir aber nicht geben. Ich bin dafür, dass wir eine gemeinsame Linie haben, das kann aber nur die Fortsetzung der bisherigen sein."

Bucher gegen weitere Zugeständnisse für Griechenland
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher lehnte am Sonnstag in einer Pressemitteilung weitere Zugeständnisse an Griechenland kategorisch ab. "Während Faymann und Spindelegger auf ein Wunder hoffen und Stronach wie jetzt auch Strache von einer sofortigen Rückkehr zum Schilling fantasieren, liegt das BZÖ mit seiner umsetzbaren Forderung nach einer Hartwährungszone mittels Parallelwährung auf einer Linie mit immer mehr anerkannten Experten". Die österreichische Regierung müsse "endlich ein Exitszenario erarbeiten und in Verhandlungen zwecks Schaffung einer Hartwährungszone treten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekräftigt unterdessen in einem Interview für die Tageszeitung Österreich seine Auffassung, dass der Euro "nicht mehr in Stein gemeißelt" sei. "Wir sehen ja, dass der Euro gescheitert ist." Durch die Zuspitzung der Krise wird für Strache "die Rückkehr zum Schilling immer denkmöglicher".

Vranitzky gegen Schilling-Rückkehr
Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky erklärte in einem Interview mit der Zeitung Österreich, es gebe einen Teil der Österreicher - "zum Glück eine Minderheit -, die den Schilling wiederhaben will. Der Großteil ist aber für den Euro -einen sicheren Euro. Die Herren sollen in die Bevölkerung hineinhorchen und das tun, wofür sie gewählt sind: Das Vereinbarte muss durchgezogen werden, um Sicherheit und Vertrauen in den Euro zu schaffen."

Der Euro sei ein stabile Währung, warum sollte er also scheitern. Zur Frage, ob Griechenland aus der Euro raus soll, sagte Vranitzky: "Griechenland ist klein, dieses Problem kann gestemmt werden." Es müsse auch mehr Flexibilität in den Sparprogrammen geben. Ein Land in einer Rezession könne man nur totsparen.

APA