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20.08.2012

Nächster Termin 17. Oktober

Prozess gegen Gottfried Küssel erneut vertagt

Wiederbetätigungsprozess um Gottfried Küssel

Der Angeklagte und als Rechtsextremist bekannte Gottfried Küssel im Wiener Straflandesgericht. (© APA)

Im Prozess um Wiederbetätigung verweigerte der Rechtsextreme Angeklagte Gottfried Küssel bisher jede Aussage. Am Montag waren zwei Polizisten geladen, die darüber berichten sollten, was der dritte Angeklagte bei den Einvernahmen aussagte.

Der Prozess gegen den Rechtsextremisten Gottfried Küssel, dem die Beteiligung an der Neonazistischen Website "Alpen-Donau-Info" vorgeworfen wird, ist am Montag erwartungsgemäß erneut vertagt worden. Als Zeugen am Straflandesgericht Wien wurden diesmal jene Beamte einvernommen, die den Mitangeklagten Wilhelm A. einvernommen hatten. Diese berichteten von einem letztendlich entspannten Gespräch. Nächster Termin im Küssel-Prozess ist der 17. Oktober 2012

Gottfried Küssel und zwei weitere Mitangeklagte müssen sich wegen Wiederbetätigung verantworten. Laut Staatsanwalt ist Küssel der Auftraggeber und der Ideengeber der rechtsextremen Homepage alpen-donau.info gewesen, die beiden anderen sollen für die inhaltliche Gestaltung beziehungsweise die technische Betreuung verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft legt den dreien laut Anklage eine „nationalsozialistische Zielsetzung“ bzw. den „Vorsatz, durch ihr Handeln die Ziele der NSDAP zu fördern“ zur Last.

Am letzten Verhandlungstag im Juli wurden Küssel und die beiden Mitangeklagten mit brisanten Mails konfrontiert, die die Ermittler geknackt hatten. Indem es die Polizei zuwege brachte, ein Passwort zu öffnen, konnten rund 2.500 Mails gelesen werden.

Küssels Verteidiger Michael Dohr behauptete, sein Mandant habe die verschlüsselt an ihn ergangenen Mails gar nicht lesen können, weil er über keine entsprechende Software verfügte. Dohr will das im weiteren Verlauf des Verfahrens mit Hilfe eines als Sachverständigen beigezogenen Computer-Experten nachweisen - mehr dazu in

Küssel entschlug sich der Aussage
Am zweiten Prozesstag hatten sich alle drei Angeklagten für nicht schuldig bekannt. Gottfried Küssel gab keinen Kommentar ab, mit der Begründung: „Da die Anklage falsch ist, muss ich mich der Aussage entschlagen.“ Auch der Zweitangeklagte entschlug sich der Aussage.

Polizeiprotokolle von Einvernahmen Küssels wurden vorgelegt, er hatte dabei wiederholt jede Urheber- und Betreiberschaft für die Website Alpen-donau.info und das dazugehörige Forum Alinfodo.com bestritten.



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