FPK attackiert massiv die Neuwahl-Befürworter

Der Präsident des Kärntner Landtags Josef Lobnig (FPK) hat in einer Aussendung am Mittwoch die Parteien, die für rasche Neuwahlen eintreten, angegriffen.

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Er bezeichnete das Ansinnen, den Landtag aufzulösen als "Trotzreaktion". Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen ist für rasche Neuwahlen in Kärnten. Die FPK-Mandatare verhindern eine Abstimmung seit längerem durch wiederholten Auszug aus dem Plenum, wodurch das Anwesenheitsquorum von zwei Dritteln der Abgeordneten nicht mehr gegeben ist.

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Den Grünen warf Lobnig vor, "endgültig den Boden unserer demokratischen Rechtsordnung" zu verlassen. Der Grüne Abgeordnete Rolf Holub hatte am Vormittag den Versuch angekündigt, Mandatsverlustverfahren gegen die FPK-Mandatare einzuleiten. Diese kämen ihrer Pflicht zur Teilnahme an Sitzungen nicht nach. Die Geschäftsordnung sehe vor, dass bei einer länger als 30 Tage dauernden Abwesenheit von Mandataren, diese einen triftigen Grund für ihr Fernbleiben nennen müssen. Als triftiger Grund gilt etwa eine Krankheit.

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Auszug als "demokratisches Recht"
Die Geschäftsordnung sieht außerdem vor, dass der Präsident dafür zu sorgen hat, "dass die für einen Beschluss des Landtages erforderliche Anzahl von Mitgliedern" gegeben ist. Lobnig nannte den Auszug der FPK-Mandatare Ende Juli ein "demokratisches Recht". Für eine neuerliche telefonische Stellungnahme war der FPK-Politiker für die APA vorerst nicht erreichbar.

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Holub hatte Lobnig am Vormittag vor Journalisten auch kritisiert, weil dieser Landtagssitzungen zeitlich immer so ansetze, dass der Antrag für die nächst Sondersitzung erst am nächsten Tag gestellt werden könne, die nächste Sitzung also einen Tag später stattfinden kann. "Hier wird um jeden Zentimeter gefeilscht", sagte Holub. Auch vonseiten der SPÖ und der ÖVP war Lobnig in der Vergangenheit mehrfach für seine Auslegung des Amtes des Landtagspräsidenten kritisiert worden.