Fekter gegen Zeitaufschub für Griechenland

Finanzministerin Maria Fekter hat sich im Interview mit der NZZ am Sonntag gegen einen Zeitaufschub für Griechenland bei Reformen ausgesprochen.

Es gehe viel mehr um die Frage: "Findet Griechenland einen Weg, der das Land auf eigene Beinen stehen lässt und die Rückkehr an die Finanzmärkte erlaubt?", sagte Fekter. "Jetzt nochmals die Zeit zu verlängern, ohne etwas zu verändern, das geht nicht."

Kanzler Werner Faymann hatte sich am Samstag mehrfach klar für eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen Griechenlands bei seinen Krediten ausgesprochen.

Fekter hingegen meinte, das Land müsse neben dem Schuldenabbau eine effizientere Organisation aufbauen, staatliche Besitztümer privatisieren. Erst wenn dieser Pfad klar sei, könne man "in einem zweiten Schritt über die Zeit diskutieren". Durch die politische Krise sei es zur einer Umsetzungsverzögerung bei Reformen gekommen. Dadurch sei eine Liquiditätslücke entstanden, "die die Sache doch sehr brenzlig macht".

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei für die Liquiditätslücke im August nicht zuständig. "Das ist ein gravierendes Signal: Wenn keine tragfähige Lösung zustande kommt, scheidet der IWF (als Geldgeber, Anm.) aus", so Fekter.

Und wenn der IWF ausscheide, "kann ich mir nicht vorstellen, dass jene Länder, die bisher brav gezahlt haben, den Anteil des IWF womöglich auch noch übernehmen und ihren Beitrag aufstocken". Dann komme es zur "Stunde der Wahrheit": "Welchen Weg für Griechenland schlägt man ein?", fragte die Finanzministerin.

"Die Leidensfähigkeit ist am obersten Limit"
"Die Leidensfähigkeit der Geberländer und der österreichischen Steuerzahler ist bereits am obersten Limit angelangt", sagte Fekter. Österreich sei aber "gerne bereit, Griechenland technische Unterstützung zu geben". Man könne Hilfe bei der Regionalentwicklung leisten, zeigen, wie man EU-Gelder abholen kann oder bei der Einrichtung eines Grundbuchs und beim Aufbau einer effizienten Steuerbehörde dienlich sein.

Zu möglichen neuen Anleihekäufen seitens der EZB meinte Fekter, "wenn die EZB die Anleihen aufkauft, die sonst keine Käufer finden, entfällt für die verschuldeten Länder der Anreiz, sich anzustrengen". Darum brauche es "klare Auflagen, bevor die EZB Anleihen aufkaufen kann". Die Bank of England praktiziere solche Anleihekäufe mit Erfolg, in der Euro-Gruppe gebe es aber noch keine Beschlüsse dazu.

Insgesamt sei der stabilste Faktor, "die Eurozone nicht auseinanderbrechen zu lassen".