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Entscheiden Sie selbst über die Wehrpflicht!

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Norbert Darabos heftet sich die bevorstehende Befragung an seine Fahnen (© ROBERT JAEGER (APA))

Norbert Darabos
Norbert Darabos heftet sich die bevorstehende Befragung an seine Fahnen
Profi-Heer statt Wehrpflicht oder das bisherige System beibehalten? Stimmen Sie hier schon heute ab! Sind Sie für ein Ende der allgemeinen Wehrpflicht und Einführung eines Berufsheeres? Einfach Stimmzettel ausfüllen und absenden!

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Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigte sich am Dienstag vor dem Ministerrat "sehr erfreut" über die Ankündigung einer Volksbefragung zur Zukunft des Bundesheers. Während er versuchte, die nun bevorstehende Befragung als seinen eigenen Erfolg zu verkaufen, sieht die ÖVP in dieser einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Aushöhlung des Bundesheers durch Darabos.

Bevölkerung mündig genug
Die Bevölkerung sei mündig genug, über dieses Thema zu entscheiden, meinte Darabos. Er sei der Meinung, dass sehr viele Österreicher teilnehmen werden. Mit der ÖVP sei jedenfalls vereinbart, dass das Ergebnis als bindend zu betrachten ist. Als er vom Schwenk der ÖVP gehört habe, sei ihm Genugtuung durch den Kopf gegangen. Es könne sein, dass seine Pilotprojekte zum Umdenken in der ÖVP beigetragen haben, sagte Darabos auf eine entsprechende Frage.

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Bis spätestens Mitte November muss sich die Regierung auf eine Fragestellung einigen. Kosten wird die Befragung allein dem Bund rund 3,9 Millionen Euro, zuzüglich einiger 100.000 Euro für Drucksorten. Auf die Gemeinden kommen insgesamt gesehen noch mehr Ausgaben zu, denn die Kalkulation der Gesamtkosten sehe einen Anteil von 40 Prozent für den Bund vor, 60 Prozent haben die Kommunen zu tragen.

Faymann: "Führen wir keine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung"
Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat "sehr zufrieden" darüber gezeigt, dass es zum Thema Wehrpflicht eine Volksbefragung geben wird. Er appellierte aber für eine sachliche Diskussion im Vorfeld dieser: "Führen wir keine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung. Das braucht niemand." Die Fragestellung soll im September auf parlamentarischer Ebene eingebracht werden.

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Bis Jänner sei nun Zeit, Interessierte zu informieren. "Ich hoffe, dass möglichst viele zur Befragung gehen", so der Kanzler. Faymann pochte auf eine sachliche Diskussion: "Diese Auseinandersetzung ist eine politische".  Entschieden werde über zwei Modelle, das Ergebnis werde voll respektiert und umgesetzt, unabhängig davon, wie es ausgeht.

Spindelegger: Entscheidung im Kampf gegen "Demotivation"
Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger sah keinen Schwenk der Volkspartei, sondern betonte, dass es nun notwendig sei, eine Entscheidung zu treffen. Die "Demotivation" schreite voran, dies würden auch die schwarzen Landesorganisationen sagen, so Spindelegger.  Es sei nicht möglich gewesen, in der Bundesregierung eine Reform aufzusetzen, begründete er die Volksbefragung. Auch er kritisierte Darabos, den dieser höhle das Bundesheer aus.

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Das Datum der Volksbefragung müsste Bundespräsident Heinz Fischer festlegen, es soll aber Mitte Jänner stattfinden. Der Vizekanzler geht davon aus, dass eine große Zahl an Österreichern über die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer abstimmen wird. Die Volksbefragung werde jedenfalls bindend sein: "Bindend ist bindend, dabei bleibts", unterstrich der ÖVP-Chef. Gemäß der Gesetzeslage muss das Ergebnis einer Volksbefragung im Gegensatz zur Volksabstimmung prinzipiell nicht zwingend umgesetzt werden.

Der ÖVP-Chef wehrte sich gegen den Vorwurf, dass nicht er, sondern die schwarzen Landesorganisationen regieren würden - schließlich hatte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll den Stein ins Rollen gebracht: "Ich lasse nichts über Erwin Pröll kommen, der nichts über mich. Wir stehen auf der gleichen Seite." Zwischen die beiden passe kein Blatt: "Er ist mein Freund und ich der seine." Auf Bundesebene treffe er, Spindelegger, die Entscheidungen.

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ÖVP kritisiert und spottet über Darabos
Gott sei Dank gebe es in der ÖVP starke Landeshauptleute und starke Bundespolitiker, meinte Klubobmann Karlheinz Kopf. Die Volksbefragung sei dringend notwendig, denn Darabos "verhält sich an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit" und höhle das Bundesheer aus. Auch für Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle stellt sich die Frage nicht, wer in der ÖVP regiert. Mikl-Leitner wich bei dieser Frage aus.

Auch Mikl-Leitner erkennt keinen Schwenk, es handle sich um eine "Notbremse gegen den Zerstörungskurs" von Darabos. Sie betonte, dass in der ÖVP "seit Jahren" Konsens über ein klares Ja zur Wehrpflicht herrsche. Jetzt solle man das Volk sprechen lassen. Die Fragestellung für die Volksbefragung soll bis Mitte September stehen. Darabos befinde sich jedoch demnächst bei den Paralympics in London: "Ich hoffe, dass er nicht wieder unsere Sportler beleidigt", ätzte sie.

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7 Kommentare
stabilo Newcomer (1)

Antworten Link Melden 0 am 29.08.2012 12:41

Die Fragestellung beim HEUTE Stimmzettel: Sind sie für ein Ende der allgemeinen Wehrpflicht und Einführung eine Berufsheeres? ist genauso manipulativ und politisch unkorrekt wie die Bildkampagne des Konkurrenzblattes ÖSTERREICH die unter BERUFSHEER zwei adipöse unsymphatische BH-Offiziere gruppiert mit Meuchelfotos von Darabos & Faymann mit verzweifeltem Gesichtsausdruck zeigt. Dagegen wird unter WEHRPFLICHT Spindelegger staatstragend kompetent von seiner Schokoladenseite (rechts) und mit korrektem Dresscode (Sakko zu, Krawatte) umringt von schlanken sympatischen allerdings ausländischen!! UN Offizieren als Motivationsphoto abgebildet.Dazu kommen ein 3 :2 Leserbriefüberhang für die WEHRPFLICHT

schendera Routinier (75)

Antworten Link Melden 1 am 29.08.2012 09:38

Eine Abstimmung über die Wehrpflicht ist ja ganz OK aber wenn dann sollten nur die Betroffenen befragt werden, also die Männer!
Als zweite Möglichkeit könnte über eine allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen abgestimmt werden, wobei auch Frauen zur Wehrpflicht in Frage kommen.
Dazu sollten dann beide Geschlechter befragt werden.

gladiator Routinier (43)

Antworten Link Melden 1 am 28.08.2012 14:39

Es ist grotesk, was sich da an Postings seitens der ÖVP-Wehrpflichtfans abspielt. Nur mehr in zwei Ländern in Europa gibt es die Wehrpflicht. Alle, die die Wehrpflicht für ein Profiheer mit weit besserer Ausrüstung und besserer Bezahlung abgeschafft haben, haben keine Nachteile erfahren. Aber die VP in Österreich will es besser wissen - die brauchen offenbar die ÖAAB-Posten im Heer für ihre abgehalfterten Parteigänger. Schlimm, wie da auf dem Rücken der Österreicher Parteipolitik betrieben wird!

christian1965 Veteran (634)

Antworten Link Melden 0 am 28.08.2012 13:28

warum sagt herr darabos nicht die wahrheit? so wie das heer bis jetzt behandelt wurde (sie haben nicht mal genug munition um zu üben) sollte er doch einfach alle nach hause schicken. falls es doch wieder einmal krieg geben sollte, kann man ja wieder eines aufstellen. bei katastrophen usw. gibt dann halt keine, die freiwillig helfen, die gibt beim berufsheer aber dann auch nicht, da die manschaften zu klein sind. vom zivildienst möchte ich gar nicht erst anfangen, der hat sich dann ja auch erledigt und freiwillige, so wie in deutschland wird sich die arbeit auch keiner antun. was dann?

Denes Routinier (52)

Antworten Link Melden 0 am 29.08.2012 08:05 als Antwort auf das Posting von christian1965 am

Wie jedes andere Ressort ist auch Minister Darabos angehalten zu sparen. Es ist allemal noch sinnvoller bei nutzlosen Indianerspielen zu sparen als im wissenschafts- und Sozialbereich.

Jasman Routinier (17)

Antworten Link Melden 0 am 29.08.2012 09:46 als Antwort auf das Posting von Denes am

Genau das ist der Punkt .... Wenn die Wehrpflicht fällt dann ist auch der Zivildienst geschichte, und das fällt meiner Meinung nach sehr wohl in den sozialen Bereich ! Lg

Denes Routinier (52)

Antworten Link Melden 0 am 30.08.2012 12:36 als Antwort auf das Posting von Jasman am

Es kann doch nicht sein daß sämtliche Organisation welche Zivildiener zu Verfügung gestellt bekommen scheinbar plötzlich für den Wehrdienst sind, nur um ihren eigenen Interessen und nicht dem Heer zu dienen. Ich finde dies eine absolut verlogen Aussage. Die ganzen Organisationen mögen doch an die Jugend mit der Bitte um Hilfe herantreten. Natürlich wollen Jugendliche auch ein Benefit dabei sehen. Fromme scheinheilige Reden und ein warme Händedruck sind zu wenig. Sollte dies zu keinem Erfolg führen so sollte man eben diese Leistungen vergessen oder mit professionellen Angestellten besetzen. Es gibt keine Grund warum jemand in der heutigen Zeit Zwangsarbeit leisten sollte. Ein Umdenken in Sachen Zivilschutz und sozialer Hilfeleistung sollte schon ein Thema in der Pflichtschule sein.

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