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28.08.2012
Wehrpflicht-Befragung fix
Berufsheer für Stabschef "unfinanzierbar"
Generalstabschef Entacher (© Lisi Niesner / Reuters)
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+++ Warum Wehrpflicht nicht die Neutralität schützt +++
SPÖ und ÖVP wollen im Jänner kommenden Jahres eine Volksbefragung darüber abhalten, ob die Wehrpflicht beibehalten oder ein Berufsheer eingeführt wird. Ein allfällig notwendiger Gesetzesbeschluss nach der Befragung werde noch vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 gefasst werden.
Will man die heutige Leistungsfähigkeit mit einem Berufsheer aufrechterhalten, würde man vor "massiven Problemen" stehen, warnte Entacher am Dienstag zum wiederholten Mal. Denn um die heutigen Strukturen annähernd aufrechtzuerhalten, stehe man vor mehreren Problemen:
- Rekrutierung: Man bräuchte 8.000 bis 9.000 Freiwillige für die Auffüllung und jährliche weitere 1.500. "Beides halte ich für nicht möglich", so Entacher.
- Zusätzliche Kosten: Entacher rechnet zudem vor, dass ein Berufsheer mit den von Minister Norbert Darabos (S) vorgeschlagenen jährlichen Prämien für 10.000 Milizsoldaten 50 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten verursachen würde. Zudem würde der Ersatz der 2.000 bis 3.000 Systemerhalter, der ebenfalls aufgrund des Aufnahmestopps nicht möglich ist, weitere 60 Mio. Euro kosten würde. Angesichts der Budgetknappheit halte er das "für nicht realisierbar".
- Auslandseinsätze: Der Generalstabschef warnte vor einem "Wegbrechen der Milizkomponente" als weitere Folge einer Systemumstellung. Das würde wiederum die Auslandsfähigkeit massiv einschränken. Denn derzeit rekrutiert sich die Hälfte der Auslandssoldaten aus der Miliz. Die Auslandsfähigkeit würde sich dadurch von 1.000/1.200 auf nur mehr 500 bis 600 reduzieren.
- Katastropheneinsätze: Auch die jetzt festgeschriebenen 12.500 Mann für Katastropheneinsätze wären bei einem Berufsheer "eine Illusion", so Entacher weiter. Es sei vielmehr mit einer "drastischen Reduktion" zu rechnen.
- Kasernenschließungen: Eine weitere Folge wären zudem die Schließungen "einer Reihe von Kasernen".
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