Auch über Zivildienst soll das Volk entscheiden

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) kann sich durchaus vorstellen, dass in der Fragestellung zur Bundesheer-Volksbefragung nun auch das Wort "Zivildienst" vorkommt.

Darüber sei allerdings noch im Detail zu sprechen, erklärte er in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" am Samstag. Einmal mehr betonte er, bei der angekündigten Volksbefragung gehe es nicht um seine Person. Die Frage nach einem etwaigen Rücktritt, sollte sich das Volk für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aussprechen, wollte er dann auch nicht beantworten.

+++ Entscheiden Sie selbst über die Wehrpflicht! +++

Die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres soll am 13. oder 20. Jänner 2013 stattfinden. Nun werde die detaillierte Fragestellung gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) ausgearbeitet. Im Mittelpunkt soll dabei aus Darabos' Sicht die Wehrpflicht stehen, für dessen Abschaffung er eintritt. "Theoretisch" könne in der Fragestellung auch der Zivildienst vorkommen, meinte der Minister heute.

Keine Stellungstermine ab 2014?
"Die Formulierung muss sehr einfach sein", hielt er jedenfalls fest. Darabos wies auch darauf hin, dass für ein Aussetzen der Wehrpflicht keine Verfassungsänderung notwendig wäre. Er geht davon aus, dass es ab 2014 für die jungen Männer keine Stellungstermine mehr gibt. Mit seiner Person möchte er die Volksbefragung nicht verknüpft wissen, quittierte Darabos die Frage nach einem Rücktritt, sollte er die Volksbefragung "verlieren".

+++ HIER GEHT ES ZUM STIMMZETTEL! +++

"Ich verstehe die Frage nicht ganz. Es geht hier um die Frage, ob das Bundesheer in eine Berufsarmee umgebaut wird. Das ist nicht die Frage Pro oder Contra Darabos." Gleichzeitig räumte der Ressortchef ein: "Gegen die eigene Überzeugung kann man keine Politik machen." Egal wäre es ihm nicht, würde sich die Bevölkerung gegen seine Präferenz entscheiden. Über mögliche Konsequenzen werde er aber erst nach Vorliegen des Ergebnisses Auskunft geben, plädierte Darabos dafür, "jetzt endlich über Inhalte" zu reden.

Wenig Interesse an "Österreichdienst"
Dem Vorschlag des steirischen LH-Stv. Hermann Schützenhöfer (V), einen "Österreichdienst" für junge Frauen und Männer einzuführen, erteilte Darabos eine Absage: "Das halte ich für den völlig falschen Weg." Schützenhöfer hatte in einem Interview mit der Presse bekräftigt, dass jeder beim Heer oder in einem Sozialbereich verpflichtend einige Monate für den Staat arbeiten sollte.

Weiterhin ungleicher Meinung ist Darabos mit seinem Generalstabschef Edmund Entacher, der die Pläne des Ministers zur Abschaffung der Wehrpflicht kritisiert hatte. Darabos verwies hier auf ein von Entacher unterzeichnetes Papier des Generalstabs, in dem der Katastrophenschutz in einem Berufsmodell besser bewertet werde. Entacher erklärte im Radio, der Minister verwechsle hier etwas. Darabos meinte: "Ich verwechsle nichts."

Kritik der anderen Parteien
Die Aussagen von Darabos sind bei der Opposition und beim Regierungspartner ÖVP auf Kritik gestoßen. Für die Freiheitlichen agiert der Ressortchef "völlig planlos", das BZÖ forderte eine Volksabstimmung über ein Sicherheitskonzept und die Grünen halten Darabos' Modelle für "unsinnig und unfinanzierbar". ÖVP-Verteidigungssprecher Oswald Klikovits zeigte sich zumindest über Darabos' "Schwenk" bei der Zivildiener-Fragestellung erfreut.

"Bedauernswert und wenig erhellend", beurteilte Klikovits die Aussagen des Ressortchefs in einer Aussendung am Samstag. Einziger "Lichtblick" für den ÖVP-Wehrsprecher: "Dass jetzt auch der Zivildienst in der Volksbefragung berücksichtigt werden soll, ist ein wichtiger Schritt." Darabos agiere "völlig planlos und staatspolitisch unverantwortlich", stellte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung fest. Er forderte den Minister zum Rücktritt auf, "jetzt sofort", nicht erst nach der angekündigten Volksbefragung.

BZÖ will Entscheidung über Sicherheitskonzept
Das BZÖ will das Volk über ein Gesamt-Sicherheitskonzept entscheiden lassen. BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland bot daher der Regierung Verhandlungen für ein mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließendes, in der Verfassung verankertes Sicherheitskonzept an, über das dann die Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheiden soll. "Das BZÖ steht für ein Aussetzen der Wehrpflicht, ein Berufsheer mit Milizkomponente und die freiwillige Bürgerhilfe als Zivildienstersatz", betonte Fauland.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz erklärte in einer Aussendung: "Darabos weiß nicht, was er will." Er forderte daher vom Minister "klare Fragen, klare Antworten, klare Konsequenzen". Dessen Modelle hält Pilz für "unsinnig und unfinanzierbar".