Ermittlung trotz Immunität Politik

Jetzt nehmen Grüne und ÖVP Martin Graf in Schutz

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Martin Graf steht weiter in der Schusslinie

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Martin Graf steht weiter in der Schusslinie

Unerwartete Schützenhilfe von ÖVP und Grünen gibt es für den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F), gegen den in der Stiftungs-Affäre Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Betrugs von der Staatsanwaltschaft aufgenommen wurden.

Grund ist die bisher nicht erfolgte Aufhebung der Immunität Grafs. Dass die Staatsanwaltschaft Wien dennoch Erhebungen eingeleitet hat, empört den Grünen Abgeordneten Karl Öllinger und den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses, Wolfgang Großruck (V). Aus Sicht der Anklagebehörde ist alles rechtens.

Es könne nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft schon ermittelt, obwohl Graf vom Parlament noch nicht ausgeliefert worden sei, betonte Öllinger, der auch im Immunitätsausschuss sitzt. Das sei "sehr irritierend", weil nur das Parlament Ermittlungen in solchen Fällen erlauben könne. "Das ist schlicht eine Katastrophe", meinte er.

"Das funktioniert nicht"
Zustimmung kommt vom Vorsitzenden des Immunitätsausschusses. Ermittlungen einzuleiten ohne den Mandatar vorher auszuliefern, "das funktioniert nicht", so Großruck. Man habe dieses Vorgehen der Anklagebehörden schon häufig kritisiert, dennoch komme es immer wieder vor, kritisierte er. Gegen den "Gesetzesbruch" werde voraussichtlich der gesamte Ausschuss Protest einlegen, kündigte Großruck an.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien sah man hingegen keinen Grund zur Aufregung. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität sei nicht erforderlich, wenn die Ermittlungen in keinem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, erklärte Sprecherin Nina Bussek. Daher habe bisher auch kein Auslieferungsbegehren verfasst. Ob es im weiteren Verlauf der Erhebungen dann doch noch dazu kommen könnte, konnte Bussek nicht sagen.

Rücktritt gefordert
Die Ermittlungen gegen Graf in der Stiftungs-Causa haben bei den anderen Parteien unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. SPÖ und Grüne forderten einmal mehr Grafs Rücktritt, die ÖVP sah den blauen Parteichef Heinz-Christian Strache in der Pflicht. Das BZÖ glaubt, Graf werde wegen des öffentlichen Drucks von sich aus das Amt niederlegen.

Grafs Verhalten sei eines Parlamentspräsidenten "unwürdig" und reiche für einen Rücktritt, meinte der rote Klubobmann Josef Cap, der sich erneut für die Schaffung einer generellen Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten aussprach. Ins selbe Horn stieß der grüne Abgeordnete Karl Öllinger. Dass der FPÖ-Politiker zurücktreten müsse, sei "keine Frage", ganz unabhängig vom strafrechtlichen Vorgehen, so Öllinger.

ÖVP übt Zurückhaltung
Die Schwarzen hielten sich mit Forderungen gegenüber Graf zurück. Generalsekretär Hannes Rauch erwartet sich stattdessen innerparteiliche Konsequenzen von Parteichef Strache. Er sei es "schön langsam wirklich leid", ständig die Probleme der FPÖ zu diskutieren und zu kommentieren, sagte Rauch. Strache solle endlich in seiner Partei aufräumen, Graf "ist ja in guter Gesellschaft", verwies er auf Ermittlungen etwa auch gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK).

BZÖ-Klubchef Josef Bucher ließ sich ebenfalls nicht zu Empfehlungen für Graf hinreißen, er geht nämlich davon aus, dass dieser aufgrund des öffentlichen Drucks ohnehin von sich aus zurücktreten würde: "Das wird er wahrscheinlich von sich aus machen." Bucher spricht sich dafür aus, dass Nationalratspräsidenten oder auch Ausschussvorsitzende im Fall einer Anklage - allerdings abhängig vom Vergehen - ihren "Sessel räumen" sollten. Wie Cap pochte er außerdem auf eine Abwahlmöglichkeit in der nächsten Geschäftsordnungsnovelle.

Auch BZÖ ist empört
Kritik an der "ungeheuerlichen" Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft - Ermittlungen gegen Graf ohne Aufhebung von dessen Immunität - kam von seinem Parteikollegen, dem Abgeordneten Gerald Grosz. Grosz plädierte einmal mehr für einen Unterausschuss des Justizausschusses, der die Arbeit der Anklagebehörden kontrollieren solle.


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