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05.09.2012

Ende per Fristsetzungsantrag?

U-Ausschuss steht nach Eklat vor dem Aus

U-Ausschuss

Moser ließ einen Vierparteienantrag nicht zu - daran entzündete sich der Konflikt (© APA)

Im Konflikt um die Fortsetzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses stellt die Koalition den Grünen die Rute ins Fenster. Sowohl von Vertretern der SPÖ als auch der ÖVP hieß es am Mittwoch informell, dass eine Beendigung des Ausschusses per "Fristsetzungsantrag" denkbar wäre. Die Meinung der Grünen wird jedoch von einem prominenten Verfassungsrechtler geteilt.

+++ Keine zweite Chance für U-Ausschuss? +++

Auf diese Art beendet wurden auch der Eurofighter- und der Bankenausschuss. Offiziell wollte sich darauf allerdings noch niemand festlegen: Dies werde vom Ausgang des Gesprächs der Fraktionsvorsitzenden bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) am Donnerstagvormittag abhängen, hieß es.

Entzündet hatte sich der Konflikt daran, dass Moser am 31. August einen Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht zugelassen hatte, in dem die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden sollten. Ihre Begründung: Neben der Festlegung der Sitzungstermine und Themen hätte der Antrag auch die Aufforderung an die Regierung enthalten, zu den jeweils schon abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Und das wäre aus ihrer Sicht rechtlich nicht zulässig.

"Kann keinen Zeitplan zulassen"
Moser will bei dieser Haltung bleiben und sieht sich darin auch durch von ihr befragte Experten bestätigt. "Mein Problem ist, dass ich keinen Zeitplan für die Aktenvorlage zulassen kann", sagte Moser der APA am Mittwoch. Sie begründet dies damit, dass die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse nur einen Zeitplan für die Befragung von Auskunftspersonen zulasse, nicht aber für die Lieferung von Akten. Moser verweist allerdings darauf, dass auf Wunsch von SPÖ, ÖVP und BZÖ ohnehin beschlossen wurde, dass die fraglichen Akten zwar ans Parlament geliefert, dort aber nicht an die Fraktionen verteilt werden.

Die Fraktionschefs von SPÖ und ÖVP, Otto Pendl und Werner Amon, wollen am Vierparteienantrag trotzdem festhalten und gehen davon aus, dass Moser ihre Haltung ändert. "Für mich ist das unverständlich, dass ein Vierparteienantrag nicht zugelassen wird", sagte Pendl. Ähnlich Amon: "Ich glaube, dass die Frau Vorsitzende wohl einsehen wird müssen, dass ihre Rechtsmeinung nicht haltbar ist."

Gutachten bestätigt Grüne
Allerdings gibt ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer jetzt den Grünen recht. Solange der Beweisbeschluss nicht mit den Stimmen aller Parteien geändert wird, seien die Akten uneingeschränkt zu liefern - auch zu Themen, die als erledigt gelten, heißt es darin laut Kurier. Mayer kritisiert in seinem Gutachten auch jene Stellungnahme, die die Parlamentsdirektion erstellte, um die Pattstellung zu lösen.

Die Juristen des Parlaments hätten bei der zentralen Frage, ob Ministerien weiter Akten liefern müssen, eine "irreführende und unzutreffende" Diktion gewählt. Zudem warnt er, die Befugnisse von Nationalratspräsidentin Prammer zu überschätzen: "Die Präsidentin des Nationalrates fungiert in Angelegenheiten von Untersuchungsausschüssen lediglich als Poststelle im Verkehr zwischen den Ämtern und dem U-Ausschuss."

"Absolutes Fehlverhalten"
Angesprochen auf einen aus Koalitionskreisen ventilierten möglichen Fristsetzungsantrag, über den auch die Wiener Zeitung spekulierte, zeigten sich sowohl Pendl als auch Amon zurückhaltend. Amon betonte, er habe kein Interesse daran, den Ausschuss abzuschließen, zumal noch Themen wie die Telekom-Ostgeschäfte offen seien. Der Ausschuss habe eine sehr ordentliche Arbeit geleistet und er fände es schade, "wenn durch das absolute Fehlverhalten der Vorsitzenden der Ausschuss ein unrühmliches Ende fände". Pendl sagte, er habe sich mit einem möglichen Fristsetzungsantrag noch nicht beschäftigt und werde weiter versuchen, eine Lösung herbeizuführen.

Formal beschlossen werden könnte ein Fristsetzungsantrag bei der nächsten Nationalratssitzung am 19. September. Dies würde bedeuten, dass der Ausschuss dem Plenum bis zur gesetzten Frist einen Bericht zu erstatten hätte, was de facto den Abschluss des U-Ausschusses bedeuten würde. Auf diese Art beendet wurden auch die letzten beiden U-Ausschüsse, der Eurofighter- und der Banken-Ausschuss.

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2 Kommentare von unseren Lesern

0

Norli (224)
05.09.2012 19:53

U-Ausschuss
Was hat der U-Ausschuss de facto gebracht ,überhaubt nichts .Nur einen haufenGeld kostet ,daß den Staatsbürgern.Ist schon irgendjemand bestrafft,oder gar eingesperrt worden,ein Kasperltheater istdas nur.

0

franzjosef08... (539)
05.09.2012 19:06

Gut so
Wir Bürger haben über Monate ohnehin nur die Grünen "Gott spielen" sehen im U-Ausschuss ,statt dass die Vorsitzende Gabriela Moser fair und überparteilich agierte.
Nicht nur, dass ihr Parteikollege (Peter Pilz) hier bevorzugt wurde nun hat sie sich auch geweigert einen Antrag über der anderen vier Fraktionen zuzulassen.


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