U-Ausschuss als Farce & Bühne für Polit-Streit

Um den Korruptions-Untersuchungsausschuss ist es schlecht bestellt: Nachdem bereits die Sitzung am vergangenen Freitag geplatzt war, hat auch die Sitzung am Donnerstagnachmittag die Streithähne nicht weitergebracht und wurde seitens der Regierungsparteien vertagt.

+++ Keine zweite Chance für U-Ausschuss? +++

Über einen Antrag zum Zeitplan wurde gar nicht abgestimmt, weiterhin gibt es auch keine Zeugenliste. ÖVP, FPÖ und BZÖ legten der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser von den Grünen den Rücktritt nahe. Stein des Anstoßes war einmal mehr ein Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, in dem die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden sollten.

Moser hatte nun doch eingelenkt und wollte den Antrag - im Gegensatz zu vergangenem Freitag - zur Abstimmung zulassen. Sie hielt ihn aber weiter für eigentlich nicht zulässig und nannte laut BZÖ und SPÖ politische Gründe, weswegen sie ihn trotzdem abstimmen lassen wollte. Eskaliert ist die Situation auch, weil Moser als Begründung für ihr Einlenken während der nicht medienöffentlichen Sitzung eine schriftliche Erklärung an Journalisten austeilen ließ.

"Brauchen immer ein Haar in der Suppe"
Moser sieht in der Vorgangsweise der anderen einen Vorwand, um den Ausschuss vorzeitig abzudrehen. "Sie brauchen immer ein Haar in der Suppe, damit sie nicht weiterarbeiten müssen." Der Vertagungsantrag, der mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde, enthält laut VP-Fraktionsführer Werner Amon keine Zeitangabe. Die Fraktionen zeigten sich allerdings bereit, die ursprünglich für Montag geplante Sitzung abzuhalten und dort eine Lösung zu suchen. Moser sieht jedenfalls keine Veranlassung, den Vorsitz abzugeben.

Die Vorsitzende habe offensichtlich eine "unglückliche Hand", befand Amon. Man habe in der Sitzung kritisiert, dass Moser Journalisten die besagte Erklärung zukommen ließ, die Debatte sei eskaliert und ein Konsens nicht möglich gewesen. Deshalb habe man die Vertagung beschlossen. Man müsse nun diskutieren, wie man weiter vorgehe, er gehe aber davon aus, dass man sich am Montag zusammensetzen werde.

Moser soll "den Weg freimachen"
Für Amon wird mit Moser als Vorsitzender "nur sehr schwer" weiterzukommen sein, sie sollte seiner Meinung nach "den Weg freimachen". Einen Fristsetzungsantrag zur Beendigung des Ausschusses schloss Amon nicht dezidiert aus, er meinte aber, jetzt werde man einmal schauen, ob es andere Möglichkeiten gebe weiterzuarbeiten.

Mosers Erklärung sei nicht ident mit dem gewesen, was Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) gesagt habe, kritisierte SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl. Gefragt nach einem Rücktritt Mosers meinte Pendl, dies gehe nur freiwillig, sei aber vielleicht eine spannende Diskussion für eine Änderung der Geschäftsordnung. Bezüglich eines Fristsetzungsantrags betonte Pendl, er wolle den Ausschuss nicht abdrehen und habe noch mit niemandem über einen solchen Antrag diskutiert. Seine Fraktion wäre jedenfalls bereit für eine Sitzung am Montag.

Grüne will nicht zurücktreten
Moser versuche ihren Fehler umzudeuten, ärgerte sich auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz über deren schriftliche Erklärung. Man sei von vornherein gegen Moser als Vorsitzende gewesen. Er sei dafür, am Montag Ladungslisten zu verhandeln. Die Vorsitzende habe den Ausschuss nicht mehr im Griff, meinte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Er habe sie deshalb aufgefordert, den Sessel zu räumen, er sehe auch keinen anderen Ausweg als ihren Rücktritt.

Die Betroffene erkennt freilich "keinerlei Anlass" zurückzutreten. Die Frage, ob sie Fehler gemacht habe, verneinte Moser. Prammer habe eine andere Rechtsauffassung als sie und ohne das letztlich zu klären, sei sie in der Sitzung am Donnerstag bereit gewesen, den umstrittenen Vier-Parteien-Antrag abstimmen zu lassen, um den Ausschuss weiterarbeiten lassen zu können.

"Blockade fortgesetzt"
Die Regierungsparteien hätten aber die Vertagung verlangt und damit ihre "Blockade fortgesetzt", so Moser. Sie merkte auch an, dass heute weder BZÖ, FPÖ noch SPÖ oder ÖVP einen Ladungsantrag eingebracht hätten, sondern nur die Grünen. Mosers Parteikollege Peter Pilz wunderte sich ebenfalls, dass SPÖ und ÖVP durch den Vertagungsbeschluss die Abstimmung über ihren gewünschten Antrag zum Zeitplan verhinderten. Er sprach in Hinblick auf SPÖ, ÖVP und BZÖ von einer "Dreierkoalition der Ausschuss-Sabotage" und will die Sache zum Thema in der Präsidiale machen.