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07.09.2012

Regierung einig, Frage steht

Volk soll nun fix zu Wehrpflicht befragt werden

Bundesheer: Soldaten im Einsatz

Die Regierung weiß nicht, was sie tun soll. Deshalb soll die Bevölkerung entscheiden, wie es mit der Wehrpflicht weitergehen soll (© Bundesheer)

Die Bundesregierung hat sich am Freitag darauf geeinigt, das Volk über die Wehrpflicht abstimmen zu lassen. Die Volksbefragung soll am 20. Jänner 2013 stattfinden.

Es gibt eine Einigung auf Koalitionsebene in Sachen Bundesheer - allerdings nur über die Fragestellung und den Termin für die Volksbefragung, bei der die Bürger über die Zukunft des Heeres entscheiden können. Stattfinden soll sie am 20. Jänner 2013, wählen können die Österreicher dabei zwischen den beiden Parteimodellen Berufsheer (SPÖ) oder allgemeine Wehrpflicht (ÖVP). Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sind zufrieden. FPÖ und BZÖ sind hingegen anderer Meinung.
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Der von Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Freitagnachmittag ausverhandelte Text für die Volksbefragung lautet: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" Die geplante Volksbefragung ist überhaupt die erste österreichweite und an sich nicht bindend. Die Regierung hat aber bereits im Vorfeld versichert, das Ergebnis auch umsetzen zu wollen.

Abstimmung zwischen ÖVP- und SPÖ-Modell
Einmalig ist auch, dass die beiden Regierungsparteien das Volk gegeneinander abstimmen lassen: So vertritt die SPÖ die Position für die Einführung eines Profiheeres, während die ÖVP für die Beibehaltung der Wehrpflicht in einer modernisierten Form wirbt. Mikl-Leitner zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden: "Der Bundespräsident, der Verteidigungsminister und ich haben immer betont, wir wollen eine einfache, klare und faire Fragestellung - und eine solche haben wir jetzt auch rasch erzielt."

Auch Darabos erklärte in einer Stellungnahme: "Wir haben uns auf eine objektive Fragestellung geeinigt, die beiden Seiten die Chance gibt, ihre Positionen und Argumente sachlich zu diskutieren." SPÖ und ÖVP werden in den kommenden Wochen ihre Modelle der Öffentlichkeit vermitteln und der Bevölkerung so die Möglichkeit geben, im Jänner "eine qualifizierte Entscheidung zu treffen", so Darabos.

Kritik von der Opposition
Die Freiheitlichen sehen das anders. So kritisierte Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung die "wackelige" Fragestellung, denn sie lasse zu großen Interpretationsspielraum zu. Das BZÖ pochte weiterhin auf ein Gesamtkonzept zum Bundesheer und kündigte einen eigenen Antrag zum Thema Wehrpflicht-Volksbefragung an.

Die Fragestellung, in der die beiden Modelle gegenüber gestellt werden, ist jedenfalls gültig, verweist Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, auf das Bundes-Verfassungsgesetz. Eine formale Prüfung durch das Innenministerium ist aber nicht vorgesehen. Erforderlich ist nun noch, dass der Nationalrat die Volksbefragung beschließt und danach der Bundespräsident die Befragung anordnet.

Schon jetzt können Sie in der "Heute"-Petition für oder gegen die Wehrpflicht unterschreiben (Hier klicken).

APA/red

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2 Kommentare von unseren Lesern

0

2004 (177)
07.09.2012 20:07

und wo bitte bleibt die volksabstimmung für
.die überbordenden kosten der 22 sozialversicherungen, welche paritätisch wie folgt besetzt sind :

66 vorstände
66 direktoren
66 stellvertretende direktoren
198 dkw ( dienst kraft wagen )
198 beamtete chauffeure
198 kfz service jährlich
198 kfz steuern, vollkasko versicherungen

dem nicht genug werden patienten daten im stammdatensystem der soz. vers. gespeichert u. verarbeitet, das diese immense datenverwaltung irrtum und mißbrauch beinhaltet, werden nicht nur insider nachvollziehen können, so u.U. auch sie, wenn

das man so auch minderheiten ( behinderte, arbeitslose, rentner.......) und unliebsame ( ärztehopper......) restriktivieren kann sollten sie auch wissen.

all das und noch mehr, viiiiiel mehr, könnten sie, ich wir ( das volk ) 2013 ändern, in diesem sinn-e

gott schütze, sie, mich und österreich-er-innen

0

20er (1003)
07.09.2012 15:11

Egal!
Ich geh sowieso nicht hin!
Zu keiner Abstimmung, Befragung udgl.
Ist doch sowieso Alles schon im Vorfeld beschlossen!!!


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