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08.09.2012

Parteien-Streit, was das Zeug hält

Weiter gewaltiges Hickhack um U-Ausschuss

PETZNER und Pilz

Nicht zimperlich: Die Parteien (im Bild Peter Pilz und Stefan Petzner) streiten weiter um Aktenübermittlung im U-Ausschuss. (© Robert Jäger (APA))

Nach wie vor Stillstand herrscht beim parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss. Einen fixen Termin für die nächste Geschäftsordnungssitzung gab es auch am Samstag nicht, stattdessen ging das Hickhack zwischen den Parteien weiter. Eine Zusammenkunft am Montag ist ausgeschlossen.

Eine Sitzung am Montag werde es "auf keinen Fall" geben, ist aus der SPÖ zu hören. Es sei nämlich kein entsprechendes Rundlaufschreiben eingegangen, das man unterschreiben hätte können. Auch aus Sicht des BZÖ ist der Montag vom Tisch.

Bis auf die Volkspartei hätten zunächst alle Fraktionen für Dienstag zugesagt, gibt BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner zu Protokoll. Dann habe es aber plötzlich einen neuerlichen Rückzieher von der SPÖ gegeben. Derzeit gebe es daher keinen Termin - offenbar wollten die beiden Regierungsfraktionen keinen, vermutete Petzner.

+++ Keine zweite Chance für U-Ausschuss? +++
+++U-Ausschuss als Farce und Bühne für Polit-Streit+++
+++Kanzler dementiert: Neue Runde in Faymanns Inseraten-Affäre+++

Der Ausschuss arbeitet nicht
Die Grünen wollten diese beiden Aussagen nicht näher kommentieren. Bis dato habe keine Einigung für den nächsten Termin erzielt werden können, hieß es nur. ÖVP und FPÖ waren am Samstag für eine APA-Stellungnahme nicht erreichbar.

Schon seit einer Woche ist der U-Ausschuss geprägt von einem Streit zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen, sogar Nationalratspräsidentin Barbara Prammer schritt vermittelnd ein. Offiziell geht es um die Zulässigkeit bestimmter Anträge. Die Folge ist, dass es keine Zeugenliste und damit auch keine Zeugenbefragungen gibt, der Ausschuss arbeitet also nicht.

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