Wegen Volksbefragung Politik

Voves schert aus SP-Wehrpflicht-Linie aus

Mit Kritik an der im Jänner geplanten Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht hat sich der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) zu Wort gemeldet. Im Interview mit dem Kurier betonte Voves, er halte es für "nicht richtig", so ein "sensibles Thema letztlich der Bevölkerung hinzuspielen".

Die diffizile Frage der Wehrpflicht hätte die Politik entscheiden müssen, oft sei auch "Jein" die richtige Lösung. Diesen Testlauf für direkte Demokratie bzw. die Diskussion über letztere gebe es nur, weil einzelne Politiker "zu entscheidungsschwach" seien.

Der SPÖ-Linie zu Schaffung eines Berufsheeres stimmt der steirische SPÖ-Chef nur bedingt zu, denn im "durchaus nachvollziehbaren Konzept des Verteidigungsministers" gebe es noch viele Fragezeichen. Offen sei etwa, ob es genügend Bewerber für eine Profi-Miliz oder ein freiwilliges Sozialjahr gäbe. Auch über die Bedingungen für den Katastrophenschutz - vor allem darüber, ob es ausreichend Mann geben würde - hätte man noch einige Monate diskutieren können.

Rüffel für andere Landeshauptleute
Auf Unverständnis stößt beim steirischen Landeschef auch das Verhalten seiner beiden Landeshauptmann-Kollegen in Wien und Niederösterreich, Michael Häupl (S) und Erwin Pröll (V). "Ich bin mit der Inszenierung überhaupt nicht einverstanden. Das Thema zweimal für Landtagswahlen zu verwenden ist etwas, das sich für ein so sensibles Thema nicht eignet", wird Voves zitiert.

Häupl hatte sich im Wiener Wahlkampf 2010 für die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen, Pröll, der im kommenden Frühjahr Landtagswahlen zu schlagen hat, nun vor wenigen Wochen eine Volksabstimmung darüber gefordert und die Debatte damit erneut vom Zaun gebrochen.


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