Weiter Katz & Maus-Spiel um U-Ausschuss

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss bleibt im Leerlauf: Nach APA-Informationen hat die Grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser die Fraktionschefs der fünf Parlamentsparteien zu einer Sitzung am Dienstagvormittag im Parlament eingeladen. Von SP-Fraktionsführer Otto Pendl kam jedoch eine postwendende Absage, obwohl die Sozialdemokraten zuvor selbst noch so eine Sitzung einforderten. Jetzt lebt die Chance für Donnerstag.

+++ Keine zweite Chance für U-Ausschuss? +++

"Das geht aus Termingründen jetzt nicht", sagte Pendl. Er schlägt nun ein Treffen am Donnerstag vor. Da hat die ÖVP allerdings ihre Klubklausur. Die Absage der SPÖ kommt insofern überraschend, als die Sozialdemokraten unmittelbar zuvor noch eine Fraktionsführersitzung gefordert hatten. Außerdem war für Dienstag ab 9:00 Uhr ohnehin bereits seit Monaten ein Ausschuss-Termin eingeplant gewesen.

Nun hieß es von Pendl allerdings, der Dienstagstermin "wird nicht machbar sein". Er habe daher ein Treffen am Donnerstag vorgeschlagen, sagte Pendl, räumte aber gleichzeitig ein, dass auch das schwierig sein werde, weil es diese Woche ja auch eine Klubtagung (der ÖVP, Anm.) gebe.

ÖVP will nicht als Blockierer dastehen
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon bekundete jedoch seine Bereitschaft für einen entsprechenden Termin am Donnerstag am frühen Nachmittag - trotz Klubklausur. Er wolle nicht der Grund sein, dass die Sitzung nicht stattfinden könne. Amon, der sich eine Fraktionsführersitzung gewünscht hatte, betonte aber auch, dass sich an seinen "Bedingungen" nichts ändere. Vorsitzende Moser müsse eine schriftliche Erklärung, die vergangene Woche im Ausschuss für Aufregung gesorgt hatte, zurücknehmen oder zurücktreten.

Mosers "Unfähigkeit" kalt ausgenützt
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner und FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz wären hingegen für eine Fraktionsführer-Sitzung am Dienstag zur Verfügung gestanden. Es handle sich um "ein reines Theater", Mosers "Unfähigkeit" werde nun "von den Profis von SPÖ und ÖVP eiskalt ausgenutzt", ärgerte sich Rosenkranz.

Weiter Streit um Antrag
Die Grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser hatte Ende August den Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zur weiteren Ausschussarbeit nicht zugelassen. Der Streit um den Antrag ist weiter der offizielle Grund für die seit Ende August anhaltende Blockade der Ausschussarbeit. In dem Antrag sollten die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden.

Moser hielt ihn für rechtlich unzulässig, weil er neben der Festlegung der Sitzungstermine und Themen auch die Aufforderung an die Regierung enthalten hätte, zu den jeweils schon abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Und das wäre aus ihrer Sicht nicht durch die Verfahrensordnung gedeckt.