ÖVP gegen rechte Hetzer und linke Umverteiler

Die parteieninternen Personalspekulationen sind beendet, jetzt soll wieder geeint gegen den Außenfeind gekämpft werden - um diesen Eindruck war die ÖVP bei ihrer zweitägigen Klubklausur in Saalfelden in Salzburg bemüht. Regierungsmannschaft und Parlamentsklub stimmten sich auf die Pro-Wehrpflicht-Kampagne für die Volksbefragung ein und bereiteten die politischen Themen für das kommende Wahljahr vor. Die Schwarzen wetterten dabei gegen "linke Umverteiler" und "rechte Hetzer" und nannten die Sozialdemokraten mit "Dieben" in einem Atemzug.

Dominantes Thema der Tagung war die bevorstehende Volksbefragung über Abschaffung oder Beibehaltung der Wehrpflicht. Die passenden Bilder dazu lieferten VP-Chef Michael Spindelegger und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit einer Visite in der Anton-Wallner-Kaserne in Saalfelden, wo das Bundesheer seine Gebirgskampfspezialisten ausbildet.

Die Minister bekamen dort von "glücklichen" Rekruten ein Gefecht vorgeführt, bei dem ein Haus erstürmt und die Bösen erfolgreich zur Strecke gebracht wurden. "Sie haben dem Feind gezeigt, wer der Herr im Haus ist. Wir sehen, dass wir sicher sind in diesem Land", lobte Spindelegger die jungen Männer.

Berufsheer wie "Alice im Wunderland"
Die SPÖ-Pläne für ein Berufsheer tat Spindelegger als "Abenteuer" und Wunschträume ab. Die Vorstellung, mit dem gleichen Budgetaufwand wie jetzt ein Berufsheer zu finanzieren und den Zivildienst mit "freiwilligen und gleichzeitig bezahlten" Leuten ersetzen zu können, sei "Alice im Wunderland". "Wir sind dagegen, alles abzuschaffen ohne zu wissen, was kommt". Die ÖVP sei dafür, dass jeder im Land einen Beitrag leiste. "Das ist die Basis für Solidarität", sagte Spindelegger.

Der Salzburger Landesparteiobmann Wilfried Haslauer machte auf die Tragweite der Entscheidung über die Wehrpflicht aufmerksam. Das sei die wichtigste und weitreichendste Entscheidung seit dem EU-Beitritt. Das müsse man der Bevölkerung auch klarmachen und die Sachfrage in den Vordergrund stellen, so Haslauer.

Kopf vergleicht Diebe mit Sozialdemokraten
Im Vordergrund der Klausur stand allerdings viel Kritik an der SPÖ. So bestand die Pressemappe am ersten Tag ausschließlich aus SPÖ-kritischen Unterlagen zur Wehrpflicht. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wurde darin als "Sicherheitsrisiko für Österreich" bezeichnet. Auch in anderen Fragen hatte die ÖVP einiges am Koalitionspartner auszusetzen.

Klubchef Karlheinz Kopf sorgte mit seiner Aussagen, dass die ÖVP Eigentum schützen werde - "vor Dieben genau so wie vor Sozialdemokraten" - für ein bisschen Aufregung. Der Präsident der Tiroler Arbeiterkammer, Erwin Zangerl (V), bezeichnete das als "ungeheuerliche Entgleisung".

Gegen Vermögenssteuer
Die Attacken auf die linken "Umverteiler" wurden bei der Klubklausur trotzdem unbeirrt fortgesetzt. Die SPÖ würde mit ihren Forderungen nach mehr Vermögenssteuern die Unternehmen vertreiben. Die Folgen solcher Maßnahmen würde man schließlich in Frankreich sehen: "Die Unternehmen gehen, die Arbeitslosen bleiben", so Spindelegger.

Eigene schwarze Schafe kein Thema
Nichts übrig hat die ÖVP aber auch für die "gierigen Spekulanten" und die "rechte Hetze, bei der einem manchmal übel werden könnte", wie es Kopf formulierte. Mit den "schwarzen Schafen" in den eigenen Reihen hielt man sich dagegen nicht lange auf, von denen habe man sich ja "konsequent getrennt" und sie aus der Gesinnungsgemeinschaft entfernt. Jene, die dieser noch angehören, zeigten sich umso geeinter. Nach den Querelen der letzten Wochen gaben sich die ÖVPler in Saalfelden betont geschlossen und bestens gelaunt.

APA/red