Maulkorb für Prammer? PK abgesagt!

Die Klubobleute der fünf Parlamentsparteien sind mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammengetroffen, um die festgefahrene Situation im Korruptions-Untersuchungsausschuss zu besprechen. Herausgekommen ist aber nichts. Dafür gab es lediglich eine kurze Erklärung der Präsidentin, weil ihre Pressekonferenz abgesagt wurde. Hat sie mit der Rüge für SP-Parteikollegen und Klubobmann Josef Cap (Stichwort "Unsinn") schon zu viel gesagt?

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss bleibt jedenfalls blockiert. Das Treffen der Klubobleute der fünf Parlamentsparteien mit Barbara Prammer hat keine Einigung gebracht. Wie die Präsidentin im Anschluss der Sitzung vor Journalisten sagte, wird sie nun am kommenden Dienstag oder Mittwoch noch einmal ein Gespräch mit den Fraktionschefs des U-Ausschusses und der Grünen Vorsitzenden Gabriela Moser führen. "Wenn sich nicht alle fünf Fraktionen bewegen, wird es ganz dramatisch", warnte Prammer.

Einen Kompromissvorschlag von BZÖ-Chef Josef Bucher zum weiterhin geforderten Rücktritt Mosers lehnte die Koalition ab. Konkrete Ratschläge, wie man die festgefahrenen Positionen auflösen könnte, wollte Prammer nicht machen: "Da fiele mir bei jeder Fraktion sehr vieles ein."

"Haben nur zwei Wochen verloren"
SP-Klubobmann Josef Cap meinte, Mosers Vorsitz sei in dieser Form nicht fortsetzbar und warf der Grünen vor, ein Ausschussprotokoll verfälscht zu haben. "Unser Ziel ist es nicht, den Ausschuss wie man behauptet abdrehen zu wollen", versicherte VP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Der Zeitverlust durch die aktuelle Blockade sei verschmerzbar. "Mit dieser Vorsitzführung halten wir eine Fortführung aber weiter für problematisch."

Auch Cap wies den Vorwurf, den Ausschuss vorzeitig beenden zu wollen, von sich und betonte, die SPÖ habe maßgeblich an dessen Zustandekommen mitgewirkt. "Wir waren immer interessiert, dass alle Punkte abgearbeitet werden", versicherte der Klubchef der SPÖ.

Schon im Vorfeld der Präsidialsitzung des Nationalrats waren die Fronten verhärtet: Während die anderen Parteien Moser aufforderten, den Vorsitz im Ausschuss abzugeben, sah die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig keinen Anlass für einen derartigen Schritt. Ein Treffen der Fraktionschefs des U-Ausschusses mit Moser am Donnerstag brachte keine Lösung.

"Kreuzigt sie, kenne ich aus dem Mittelalter"
Glawischnig schloss einen Rücktritt Mosers zwar nicht explizit aus, sah dazu aber auch keinen Anlass. Sie wirft der Koalition vor, lediglich einen Vorwand gesucht zu haben, um den Untersuchungsausschuss zu beenden und Kanzler Werner Faymann eine Befragung zu seiner politisch heiklen Inseratenaffäre zu ersparen. "'Kreuzigt sie' kenne ich aus dem Mittelalter, das hat mit einer rechtlichen Diskussion nichts zu tun."

FP-Klubobmann Heinz-Christian Strache pochte zwar auf die Befragung Faymanns im Ausschuss. Dennoch verlangte auch er Mosers Abgang, weil sie mit ihrer Weigerung, den Antrag zuzulassen, die Rechte der Ausschussmitglieder beschnitten habe. "Im Wesentlichen hat sie nach so einer unverantwortlichen Vorgangsweise zurückzutreten."