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14.09.2012

Hat U-Ausschuss Zukunft?

Peter Pilz: "Der Ball liegt beim Kanzler"

PILZ MOSER

Peter Pilz spielt den U-Ausschuss-Ball ins Kanzleramt. (© Helmut Fohringer (APA))

Nach der neuerlichen Vertagung des Korruptions-U-Ausschusses auf kommende Woche, gibt es weiter keine Entscheidung, ob der Ausschuss weitergeht oder beendet wird. Die fünf Parlamentsfraktionen sind sich nicht einig. Der Grüne Peter Pilz findet im Heute-Gespräch deutliche Worte und spielt den Ball vom Parlament Richtung Ballhausplatz ins Bundeskanzleramt.

"Ich setze auf die Vernunft der Beteiligten", sagte Peter Pilz auf Nachfrage, kurz vor seiner Abfahrt zu einem Rhodos-Urlaub. "Der Ball liegt beim Kanzler. Die Affäre um Werner Faymann wurde durch die Aussagen diverser SPÖ-Politiker künstlich aufgeblasen."

Der Aufdecker der Grünen hofft, dass es mit dem Ausschuss weitergeht und auch die restlichen Themengebiete aufgearbeitet werden können. "Ich will vernünftig arbeiten. Ich hoffe auf eine rasche und vor allem seriöse Aufklärung."

Prammer: "Brauchen klare Spielregeln"
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer plädiert angesichts der aktuellen Blockade neuerlich für eine Reform der Geschäftsordnung. Dem Parlament falle jetzt auf den Kopf, dass die Einigung auf eine neue Verfahrensordnung für U-Ausschüsse bisher nicht gelungen sei, sagte Prammer nach der Präsidialsitzung mit den Klubobleuten der Parlamentsfraktionen.

"Wir brauchen klare Spielregeln", gerade auch was die Beendigung der Ausschüsse angeht. Prammer erinnert in diesem Zusammenhang an das "unrühmliche Ende" der vergangenen Untersuchungsausschüsse: Von fünf endete seit 2000 nur ein einziger regulär, drei wurden per Fristsetzungsantrag beendet, ein weiterer durch eine vorgezogene Neuwahl. Außerdem bräuchte es ein Schlichtungsverfahren, mit dem man künftige Konflikte um Zeugenladungen vermeiden könnte.

Minderheitenrecht zugesagt, aber nicht umgesetzt
Die Reform, allen voran das Minderheitenrecht, war der Opposition eigentlich fix zugesagt - und zwar im Gegenzug für die Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses im Jahr 2009. Seit dem Frühjahr 2011 steckt das Projekt allerdings fest. Offizieller Grund ist das auch von Prammer angesprochene Schlichtungsverfahren: Die ÖVP will zur Streitschlichtung u.a. den Verfassungsgerichtshof anrufen, die SPÖ lehnt dies ab und plädiert für ein politisches Schlichtungsverfahren im Parlament.

Dabei hatte man im zuständigen Geschäftsordnungs-Komitee des Nationalrats schon im Vorjahr einen Kompromiss vorgelegt. Parlaments- bzw. ausschussinterne Streitfälle sollten von einer parlamentarischen Stelle behandelt werden, Reibereien über das Hohe Haus hinaus, etwa mit einem Ministerium bezüglich Aktenfreigabe, den Verfassungsgerichtshof beschäftigen.

Die drei Oppositionsparteien werfen der SPÖ vor, mit ihrer Ablehnung des Verfassungsgerichtshofes nur das Minderheitenrecht auf Einsetzung von U-Ausschüssen blockieren zu wollen.

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1 Kommentar von unseren Lesern

0

Junk (4)
14.09.2012 22:20

Abgedreht wird so und so
Selbst wenn sich die Streitparteien am Mittwoch noch auf die Weiterführung des U-Ausschusses einigen sollten: Mit der von SPÖ + ÖVP + FPÖ + BZÖ (also jenen Parteien, die ordentlich Dreck am Stecken haben) beschlossenen "eingeschränkten (!) Aktenlieferung" und den höchst fragwürdigen Nichtladungen (!) von Beschuldigten wäre der U-Ausschuss so und zur Farce verkommen.

In den letzten 12 Jahren sind 4 von 5 Ausschüssen vorzeitig abgedreht worden, wieso sollte es diesmal anders sein? Das lange versprochene Minderheitenrecht, um einen neuen Ausschuss einzusetzen, wird wieder auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden uns Faymann geht nicht nur nicht in den Häfen, sondern wird auch wieder Kanzler sein. Und alles ist bald vergessen.


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