Petzner erstattet Anzeige gegen Gusenbauer

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner bereitet im Zusammenhang mit der Hypo eine Anzeige gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-SPÖ-Manager Heinz Lederer wegen des Verdachts auf Korruption vor.

Das über 700 Seiten schwere "Kleiner-Gutachten" über die Verantwortung der BayernLB für die Pleite der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank sorgt weiter für Zündstoff. Die Erkenntnisse des von der Hypo beauftragten Gutachters Fritz Kleiner werden "schwerwiegende strafrechtliche, zivilrechtliche und politische Konsequenzen in Österreich und Bayern" haben, ist der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner überzeugt.

Gusenbauer und Lederer hatten die Hypo zwischen 2007 und 2009 beraten, hätten dafür zum Beispiel aber keine Leistungsnachweise vorlegen können, so Petzner, dem nach eigenen Angaben eine Kopie des in nur drei Exemplaren ausgefertigten Gutachtens zugespielt wurde. Er geht davon aus, dass es in diesem Zusammenhang zu einer Reihe von Klagen gegen die Verantwortlichen der Notverstaatlichung rund um den damaligen Finanzminister Josef Pröll kommen wird.

"Trotteln und Gauner"
Die auf der bayerischen Seite bei der Übernahme im Jahr 2007 verantwortlichen Personen bezeichnete Petzner heute als "Gauner und Verbrecher", die die Pleite herbeigeführt hätten, jene auf der österreichischen Seite als "Trotteln", die nicht bemerkt hätten, dass die BayernLB vor der Notverstaatlichung der Hypo noch 1,1 Mrd. Euro aus der Bank abgezogen hätte. Insgesamt gehe es also um fast 5 Mrd. Euro, wenn man die 800 Mio. Euro hinzurechne, die die BayernLB bei der Notverstaatlichung abgeschrieben hätten.

Petzner erwartet, dass es im Zusammenhang mit den Folgen der Hypo-Notverstaaatlichung noch zu einem "finanziellen Krieg zwischen Bayern und Österreich" kommen wird. Finanzministerin Maria Fekter rät er, den Bayern "keinen Cent zu zahlen" und die vereinbarte Rückzahlung der 3 Mrd. Euro zu sperren. Dann könnte der Staat auch die 2,2 Mrd. Euro, die die Hypo noch braucht, einsparen. "Die Bayern haben keine Chance mit ihrer Klage", glaubt Petzner nach dem Studium des Kleiner-Gutachtens.