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18.09.2012

U-Ausschuss: Moser geht

"Mir wird Sündenbockrolle zugeschrieben"

U-AUSSCHUSS: MOSER

Gabriele Moser wirft das Handtuch (© Helmut Fohringer (APA))

Die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser zieht sich vom Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zurück, um das vorzeitige Ende des von ihr wesentlich geprägten Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären zu verhindern.

+++ Moser geht: Was wird aus dem U-Ausschuss? +++

Moser war in den letzten Tagen ins Visier der anderen Parteien gekommen und aufgefordert worden, den Vorsitz im Ausschuss abzugeben. Das "Genick gebrochen hatte ihr wahrscheinlich einen den Grünen unliebsamen Antrag der anderen Fraktionen, der einen Aktenlieferungsstopp zur Folge gehabt hätte, nicht zuzulassen - und das gegen die Rechtsmeinung der Parlamentsjuristen.

"Keinen Fehler gemacht"
Am Rande der Grünen Klubklausur im niederösterreichischen Berghotel Tulbinerkogel erklärte Moser am Dienstag Vormittag ihre Beweggründe: Weil sie mehrere Anträge der Regierungsparteien, die den Aktenfluss blockiert hätten, abgelehnt hatte, sei es im U-Ausschuss zu Blockaden gekommen. Sie habe keinen Fehler gemacht. Und: Sie trete nicht zurück, sondern mache lediglich den Weg für ein weiteres Arbeiten frei. Moser: ""Mir wird die Sündenbockrolle zugeschieben". Aber: Sie bleibe im Ausschuss als einfaches Mitglied.

Der U-Ausschuss steht seit Ende August still, offiziell wegen eines Streits rund um einen Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ auf eingeschränkte Aktenlieferung. Moser sah sich im Zuge dessen schließlich mit Rücktrittsaufforderungen der anderen vier Fraktionen konfrontiert.

Respekt vor Moser
Zufrieden mit dem Rückzug der Grünen U-Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser zeigen sich FPÖ und BZÖ. Man zolle Moser Respekt, dass sie mit ihrem Rücktritt die Blockade im Ausschuss löse, so FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner sprach von einem "klugen Schritt im Sinne des Ausschusses" - jetzt hätten die Regierungsparteien "keine Ausrede mehr". Bezüglich Mosers Nachfolge bringt Petzner ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl ins Spiel.

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl zolle Moser ebenfalls Respekt, am Mittwoch müsse man schauen, wie man weiterkomme. Die "Chance", weiterzuarbeiten, sei da. Bezüglich Mosers Nachfolge wollte sich Pendl noch nicht festlegen.

Fälschungsvorwurf: Grüne zeigen Cap und Kopf an
Zuvor hatten die Grünen die Klubobmänner Josef Cap (SPÖ) und Karl-Heinz Kopf (ÖVP) wegen Verleumdung angezeigt. Anlass war der Vorwurf, Ausschussvorsitzende Gabriela Moser habe ein Ausschussprotokoll nachträglich verfälscht.

Der Korruptions-U-Ausschuss war in den letzten Wochen ins Stocken geraten. Vorsitzender Peter Pilz hatte den Ball zuletzt an den Kanzler gespielt.


Lesen Sie weiter: "Heute"-Interview mit Gabriela Moser

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2 Kommentare von unseren Lesern

0

christian196... (561)
18.09.2012 13:53

Aktenfluss eingeschränkt
die 4 anderen parteien wollten nur zu bereits abgeschlossenen kapiteln keine neuen akten mehr erhalten, was die grüne ablehnte. ich finde sie hat den u-ausschuss sehr wohl behindert und tut nun gut daran die konsequenzen zu ziehen. parteipolitik sollte in dem ausschuss nichts zu suchen haben.

0

Sill (270)
18.09.2012 12:31

-,-
mir ist das unbegreiflich... der bürger wird durchleuchtet bis zum gehtnichtmehr (vorratsdatensicherung/e-card/steuererklärungen und -prüfungen usw.. uvm...) und die liebe politik schleicht sich mit der kohle und noch vielem mehr davon...?! was für dumme schafe sind wir denn bitte um SOETWAS mitzumachen??? na da wird sich der große böse wolf wieder freuen...


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