Fußfessel: 4-Punkte Maßnahmenpaket ist fix

 Nach den heftigen Diskussionen um Fußfessel für Sextäter präsentierte Justizministerin Beatrix Karl am Dienstag, 18. September, ihr 4-Punkte Maßnahmenpaket zur Verschärfungen bei der Fußfessel.

Nach der Aufregung um eine Fußfessel für einen rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäter in Salzburg war es in Österreich zu einer Diskussion auch rund um die Verfassung gekommen. Eine Datenauswertung zeigte allerdings, dass sich diese Vollzugsform sehr bewährt habe. Deshalb stellte Justizministern Beatrix Karl am Dienstag ein 4-Punkte-Maßnahmenpaket vor, welches die Vergabe der Fußfessel regeln soll:

1. Rechtsbrecher, die u.a. wegen Vergewaltigung an Jugendlichen verurteilt wurden, können sich ihre Haftstrafe nicht mehr mit einer Fußfessel ersparen. Ein solcher Täter kann frühestens zur Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe um eine Fußfessel ansuchen.

2. Für alle sonstigen strafbaren Handlungen u.a. gegen sexuelle Selbstbestimmung, darf die Fußfessel nur dann gewährt werden, wenn der Verurteilte den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbraucht.

3. Sämtlichen Opfern von Sexualdelikten und sexuell motivierten Gewaltdelikten soll erlaubt sein, ihre Meinung zu sagen.

4. Alle Sexualstraftäter, die trotz dieser Kriterien eine Fußfessel erhalten, sollen mit einer GPS-Fußfessel ausgestattet werden. Dies garantiert eine permanente Überwachung des Aufenthaltes.

Die neuen Bedingungen sollen nach den Vorstellungen des Justizressort ab 1. Jänner 2013 gelten. Sie sollen demnächst in Begutachtung gehen und beim nächsten Justizausschuss am 20. November beschlossen werden.

EU-Gesetz
Auch das Europaparlament hatte vergangene Woche die Rechte von Opfern von Straftaten gestärkt. Die Abgeordneten verabschiedeten eine EU-Richtlinie, die EU-weit gleiche Mindestrechte garantieren soll.

Eine Konsequenz des Beschlusses: Wenn in Zukunft in der EU ein Sexualstraftäter mit einer Fußfessel entlassen wird, müsse das Opfer im Voraus informiert werden, erläuterte der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten weiters, Opfer und Familienangehörigen leichten Zugang zu kostenlosen und vertraulichen Hilfsdiensten zu verschaffen, wenn das Opfer eine Schädigung erlitten hat. Es muss sichergestellt sein, dass Opfer an allen Gerichtsverhandlungen in einer für sie verständlichen Sprache teilnehmen können. Die Staaten müssen Verdolmetschung und Übersetzung zur Verfügung stellen.