Nach Moser-Rücktritt Politik

U-Ausschuss-Zukunft liegt beim Parlament

U-Ausschuss-Zukunft liegt beim Parlament

Das Parlament soll entscheiden, so Faymann und Spindelegger (© APA)

Das Parlament soll entscheiden, so Faymann und Spindelegger
Das Parlament soll entscheiden, so Faymann und Spindelegger
Bundeskanzler Werner Faymann (S) wollte sich am Dienstag nicht festlegen, ob der Korruptionsuntersuchungsausschuss nach dem Rücktritt der Vorsitzenden, Gabriele Moser, seine Arbeit fortsetzen soll. Dies sei "ausschließlich Sache des Parlaments und der Abgeordneten", so Faymann im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

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Vizekanzler Michael Spindelegger (V) sieht durch den Rücktritt der Grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser nun allerdings eine "neue Situation" gegeben.

Ab sofort Ex-U-Ausschuss-Vorsitzende: Gabriela Moser
Ab sofort Ex-U-Ausschuss-Vorsitzende: Gabriela Moser
Faymanns Ladung bleibt offen
"Ich stehe nach wie vor für die Aufklärung aller Fragen", tönte Spindelegger. Doch die Frage ob Faymann nun vor den U-Ausschuss zitiert wird oder nicht, ließ er gleich einmal offen. "Das ist und bleibt eine Angelegenheit des Parlaments", so die wenig befriedigende Replik. Der Wunsch von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach Faymanns Ladung ist laut Spindelegger allerdings nicht Parteilinie, sondern "das ist seine Meinung".

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Faymann will sich nicht einmischen
Überhaupt nicht festlegen wollte sich Faymann auf die Frage, ob der U-Ausschuss fortgesetzt werden soll und ob er selbst vorgeladen werden sollte. "Das ist Sache der Abgeordneten", betonte der Kanzler, "die haben ihn eingesetzt, die haben die Themen festgesetzt, die haben Zeugenlisten durchgesetzt." Dass er sich da nicht einmische, sei "eine Frage des gegenseitigen Respekts", behauptete der Bundeskanzler. Und: "Die Regierung kann den U-Ausschuss weder einsetzen noch absetzen."

Keine Neuwahl - da sind sich Faymann und Spindelegger einig
Einmal mehr versicherte der SP-Chef allerdings, dass er nicht an vorgezogene Neuwahlen denke: "Mit Wahlterminen spekuliert man nicht." Und auch VP-Obmann Spindelegger versicherte: "Gewählt wird im Herbst 2013." Einen Grund für Kopf, sich für den Diebes-Vergleich zu entschuldigen, sieht Spindelegger freilich nicht.


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