U-Ausschuss nachmittags wohl Geschichte

Mit dem Untersuchungsausschuss könnte es jetzt ganz rasch gehen. Die Koalitionsparteien haben am Mittwoch im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der ein Ende der Arbeit des Gremiums mit kommendem Freitag vorsieht. Damit würden die noch offenen Kapitel wie Inseratenvergabe, Ost-Geschäfte der Telekom und Staatsbürgerschaftsvergaben nicht mehr behandelt werden.

Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Der Fristsetzungsantrag würde erst am Ende des Plenums am Abend abgestimmt. Einigen sich Koalition und Opposition bis dahin doch noch auf die weitere Vorgangsweise, könnte der "Fristsetzer" jederzeit zurückgezogen werden.

"Demokratiepolitischer Putsch"
Freiheitliche, Grüne und BZÖ zeigten sich in einer kurzen Einwendungsdebatte über den Fristsetzungsantrag empört. BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach sogar von einem "demokratiepolitischen Putsch" seitens der Koalition. Der freiheitliche Vizechef Norbert Hofer vermutete, dass es Kanzler Werner Faymann selbst am meisten schaden werde, dass er auf diesem Weg seine Aussage im Ausschuss torpediere. Der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, sah den Ausschuss komplett beendet, wenn SPÖ und ÖVP bei ihrer Linie blieben.

SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärte hingegen, dass es schon seit dem frühen Morgen Lösungsversuche gegeben habe und man einen detaillierten Plan zur Fortführung des Ausschusses vorgelegt habe. Doch zumindest Teile der Opposition wollten offenbar gar nicht mehr weiterverhandeln. Dann sei es ehrlicher, man beende die Arbeit des U-Ausschusses.

Gibt es doch noch Kompromiss?
VP-Klubobmann Karlheinz Kopf fand es ebenfalls sehr bedauerlich, dass heute kein Konsens über die Fortführung der Untersuchungen zu finden gewesen sei. Immerhin habe man fünf Termine vorgeschlagen, über die es zwischen vier Parteien eigentlich bereits eine Einigung gegeben habe.

Eine Hintertür ließ sich die Koalition offen: Kopf zeigte sich ebenso wie Cap bereit, bis zur Behandlung des Fristsetzungsantrags im Plenum noch nach einer Lösung zu suchen. Die Debatte dazu dürfte nicht vor dem späteren Nachmittag stattfinden.

Moser-Rückzug änderte nichts
Nach dem Rücktritt der Grünen U-Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser waren die Fraktionsführer am Mittwoch in aller Frühe bereits bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammengekommen, um über einen neuen Vorsitz zu beraten. Dieser wurde nicht mehr an die Grünen, sondern an FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz vergeben. Er hoffe, dass man den Ausschuss jetzt flott kriege, meinte SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl noch danach. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon rechnete damit, dass man nur noch sieben bis acht Sitzungstage brauche.

+++ Moser geht: Was wird aus dem U-Ausschuss? +++

Pilz: "Diktat der Regierungsmehrheit"
Peter Pilz von den Grünen ist über die aktuellen Entwicklungen empört: "Den Ausschuss abzudrehen, wäre ein Diktat der Regierungsmehrheit, die uns ein Ultimatum stellt und einen Anschlag auf den Parlamentarismus verübt."

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Experte: 16. Oktober geht sich nicht aus
Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann kann sich übrigens nicht vorstellen, dass sämtliche Themen im Korruptions-Untersuchungsausschuss bis zum von SPÖ und ÖVP gewünschten Ende am 16. Oktober abgehandelt werden können. "Das wird sich nicht ausgehen", sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Er hätte sich gewünscht, dass man ein einvernehmliches Vorgehen im Interesse des Parlamentarismus und der Demokratie finde.

Derzeit gehe es aber offenbar nur darum, der jeweils anderen Partei den "Schwarzen Peter" zuzuschieben. Hoffmann befürchtet, dass das angekündigte Ende des Korruptions-Ausschusses spätestens am 16. Oktober dazu führt, dass Zeugen gar nicht mehr erscheinen. Eine gerichtliche Vorführung wäre damit nicht mehr möglich.