Parteien einigten sich Politik

U-Ausschuss in letzter Sekunde noch gerettet

Können noch acht Sitzungen im U-Ausschuss arbeiten: Petzner, Rosenkranz, Amon und Pilz

Können noch acht Sitzungen im U-Ausschuss arbeiten: Petzner, Rosenkranz, Amon und Pilz

Können noch acht Sitzungen im U-Ausschuss arbeiten: Petzner, Rosenkranz, Amon und Pilz

Können noch acht Sitzungen im U-Ausschuss arbeiten: Petzner, Rosenkranz, Amon und Pilz

Der parlamentarische U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären wird erst im Oktober abgedreht. Nachdem die Koalition der Opposition angedroht hatte, die Arbeit per Fristsetzungsantrag schon am Freitag zu beenden, mühte man sich Mittwochnachmittag doch noch zu einem Kompromiss.

Bis 16. Oktober wurden acht weitere Sitzungen anberaumt. Dann dürfte aber wirklich Schluss sein. Geleitet wird der Ausschuss ab sofort von einem neuen Vorsitzenden, dem freiheitlichen Fraktionschef Walter Rosenkranz, der einstimmig in seine neue Funktion gewählt wurde.

SPÖ und ÖVP sorgten schon in den Morgenstunden für einen Knalleffekt. Die beiden Koalitionsfraktionen brachten bei der Plenarsitzung des Nationalrats zwar wie erwartet einen Fristsetzungsantrag ein, um den Ausschuss mit einem Ende zu versehen, doch war der nicht mit Mitte Oktober datiert, wie man es bisher angekündigt hatte, sondern mit Freitag. Weitere Befragungen von Auskunftspersonen wären damit unmöglich geworden.

Opposition ließ sich nicht entmutigen
Die Opposition ließ sich aber nicht entmutigen. Wie auch bei der Vorsitzfrage zeigte man sich flexibel. War es am Montag die Grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser, die mit ihrem Rückzug die aktuelle Ausrede für ein Abdrehen des Ausschusses vernichtet hatte, waren es am Mittwoch selten geschlossen FPÖ, Grüne und BZÖ, die zwar zähneknirschend, aber doch der Koalition so weit entgegenkamen, dass eine Fortsetzung der Arbeit des Gremiums kaum noch zu verhindern war.

Mit der ÖVP verhandelte das Oppositions-Trio heraus, dass statt der angebotenen fünf Termine wenigstens acht abgehalten werden, woraufhin letztlich auch die SPÖ einlenkte. Allerdings hatten Freiheitliche, Grüne und BZÖ für den Kompromiss einiges zu schlucken. Kanzler Werner Faymann (S) muss im Inseratenkomplex nicht im Ausschuss erscheinen und beim Thema Ost-Geschäfte der Telekom ist mit dem Unternehmer Martin Schlaff gerade einmal eine Auskunftsperson vorgesehen.

Schmalspur-Variante beim Bundeskanzler
Immerhin bleibt es Staatssekretär Josef Ostermayer (S) ebenso wie Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) nicht erspart, über die Inseratenvergabe im jeweiligen Verantwortungsbereich Auskunft zu geben. Beim Kanzler gab es am Mittwoch im Nationalrat nur die Schmalspur-Variante über eine Dringliche Anfrage der Grünen, die ihm vorwarfen, sich die veröffentlichte Meinung kaufen zu wollen und dafür als Verkehrsminister "abhängige Unternehmen und Einrichtungen ebenso missbraucht zu haben wie das Budget seines Ressorts".

Faymann wusste mit solchen Vorwürfen nichts anzufangen. ÖBB und Asfinag hätten über alle Inserate Bescheid gewusst und sie auch genehmigt. Zudem habe ein gerichtlicher Gutachter festgestellt, dass die Einschaltungen nicht zu seiner persönlichen Profilierung gestaltet worden seien. Überhaupt, so Faymann, gelte in Österreich: "Es wird niemand gekauft in dem Land."

"Das ist ein Sieg, aber ein trauriger"
Die Opposition hätte es freilich lieber gehabt, wäre der Kanzler auch im Ausschuss unter Wahrheitspflicht aufmarschiert. Doch besser sei es allemal, es fänden wenigstens noch acht Termine statt als gar keine, meinten Rosenkranz und die Fraktionschefs von Grünen und BZÖ, Peter Pilz bzw. Stefan Petzner unisono. "Es gibt schöne Siege und traurige Siege - das ist ein Sieg, aber ein trauriger", sagte Petzner. Dieser Beschluss sei die "einzige Chance" gewesen, das Überleben des Ausschusses zu sichern, meinte Pilz. Man habe den Plan der SPÖ durchkreuzt, den Ausschuss mit Freitag abzudrehen.

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl wollte sich freilich nicht als Ausschuss-Bremse darstellen lassen: Man habe nie blockiert, versicherte er. VP-Fraktionschef Werner Amon meinte, man hätte das alles auch schon früher haben können. Der entsprechende Zeitplan sei von ihm schon im August vorgelegt worden.

Keine Akten zu abgehandelten Themen
Konkret hat man sich im Geschäftsordnungskomitee letztlich einstimmig darauf verständigt, dass noch an fünf Tagen Auskunftspersonen befragt werden sollen. An drei weiteren könnten jene noch einmal geladen werden, die sich bei einem ersten Versuch entschuldigen. Besonders bitter für die Opposition: Die Koalition hat ihren Aktenstopp durchgebracht, sprich, die Abgeordneten bekommen lediglich Akten für die noch anstehenden Untersuchungsgegenstände, aber keine weiteren mehr zu bereits abgehandelten Themen.

Ein formelles Ende für den Ausschuss gibt es letztlich nicht. Im Ausschuss-Antrag wurde der 16. Oktober nur als Zieldatum festgelegt. Der ursprüngliche Plan, den 16. mit einem neuen Fristsetzungsantrag zu fixieren, wurde im letzten Moment wieder fallengelassen, wodurch es zumindest theoretisch auch danach noch weitergehen könnte. Auf Nummer sicher gehen indes die Grünen. Sie haben beim Rechnungshof eine Prüfung des gesamten Inseratenkomplexes beantragt.


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1 Kommentar
Reflektor Veteran (220)

Antworten Link Melden 0 am 19.09.2012 19:44

Dieses Vorgehensweise ist eine Face für alle Wähler.
Gibt es nur noch korrupte Politiker, und Wirtschaftsbosse?

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