Opposition fühlt sich beim U-Ausschuss erpresst

Die Opposition fühlt sich in Sachen Untersuchungsausschuss von der Koalition erpresst. Dies erklärten die Fraktionsführer Peter Pilz (G) und Stefan Petzner (B) sowie der neue Vorsitzende Walter Rosenkranz (F) am Mittwoch in einer ORF-Diskussion am "Runden Tisch".

Die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP, Otto Pendl und Werner Amon, verteidigten ihre Vorgangsweise - die dazu geführt hat, dass der Ausschuss zwar weiter arbeitet, aber mit kürzerer Dauer und kürzerer Auskunftspersonen-Liste, auf der auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) nicht aufscheint.

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Amon sieht in der heutigen Fünf-Parteien-Vereinbarung sogar ein "starkes Zeichen des Parlaments", wie er in der "ZiB 2" sagte. Pendl meinte, es wäre "falsch, jetzt zu unterstellen, wir hätten etwas gestohlen oder etwas abgedreht".

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"Es war mit Sicherheit keine Sternstunde des Parlaments", konterte Pilz. Er sprach von "Erpressung", SPÖ und ÖVP hätten gedroht, den Ausschuss "gleich abzudrehen", wenn die Opposition nicht die nun beschlossene Vorgangsweise unterschreibe. "Eiskalte Erpressung" attestierte Petzner der Koalition. Und auch Rosenkranz meinte "ich fühle mich durchaus erpresst", die Opposition habe "starke Federn lassen müssen", um "ein paar Tage herauszuschinden".

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