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U-Ausschuss: Umwelt- minister muss aussagen

U-Ausschuss: Umwelt- minister muss aussagen

Umweltminister Niki Berlakovich (© Picturedesk)

Berlakovich
Umweltminister Niki Berlakovich
Nicht nur Staatssekretär Josef Ostermayer (S) soll dem Korruptions-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, sondern auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Das geht aus der Ladungsliste hervor, auf die sich die fünf Parlamentsparteien geeinigt haben.

Neben Staatssekretär Ostermayer und Minister Berlakovich stehen auch Faymanns ehemaliger Sprecher Marcin Kotlowski und Stephan Mikinovic (AMA) auf der Ladungsliste. Berlakovich und Mikinovic sind zum Beweisthema "Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000" geladen. Nicht auf der Ladungsliste findet sich wie bekannt Bundeskanzler Werner Faymann (S).

Asfinag
Aussagen sollen am 26. September Ex-Asfinag-Kommunikationschef Marc Zimmermann, die ehemaligen Asfinag-Chefs Franz Lückler und Mathias Reichhold sowie Thomas Landgraf, früherer Faymann-Sprecher im Verkehrsministerium.

Werbe-Schaltungen
Um Werbeschaltungen geht es auch tags darauf am 27. September. Geladen sind für diese Ausschusssitzung Gary Pippan, früherer Sprecher des ÖBB-Vorstands Huber, Walter Sattlberger aus der ÖBB-Kommunikation, der frühere ÖBB-Vorstand Martin Huber selbst sowie Rechnungshofprüferin Claudia Kroneder-Partisch.

Staatsbürgerschaften
Am 3. Oktober starten die Befragungen zu den Staatsbürgerschaftsverleihungen. Hierzu sind die ministeriellen Spitzenbeamten Bernadette Gierlinger, Samo Kobenter, Andrea Ecker und Mathias Vogl als Auskunftspersonen geladen.

Telekom
Zahlreiche Akten zu Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria seien dem Ausschuss laut "Format" noch nicht bekannt. Sie legen weit höhere Zahlungsströme zwischen der Telekom und dem Lobbyisten Peter Hochegger und seine Firmen Valora und Hochegger.Com nahe. Am 9. Oktober geht es im Ausschuss um mehrere Beweisthemen, den Beginn soll der Unternehmer Martin Schlaff zu den Telekom-Ostgeschäften machen. Mit Schlaff ist hierzu allerdings nur eine Auskunftsperson geladen. 

Buwog
Zum Thema Buwog wurde der Investmentbanker Karlheinz Muhr geladen und zum Behördenfunk-Projekt der deutsche Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth.

Weitere Ausschusstermine sind für den 4., 10. und 11. Oktober vorgesehen. Im Antrag ist festgehalten, dass Akten zu den bereits behandelten Beweisthemen erst wieder vorzulegen sind, wenn der Ausschuss dies beschließt.

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