Anwalt dementiert Politik

Grasser soll als Minister Leih-Porsche erhalten haben

Grasser soll als Minister Leih-Porsche erhalten haben

Aus den Unterlagen soll es neue Aufschlüsse über mögliche Provisionsflüsse an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geben (© APA)

KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS GRASSER
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geben
Karl-Heinz Grasser (vorher FPÖ, dann ÖVP) soll in seiner Zeit als Finanzminister vom Porsche-Konzern einen Sportwagen als Leihgabe erhalten haben, berichtet "Der Standard" in seiner Donnerstag-Ausgabe.

+++ Der Fall Grasser(s): eine Chronologie +++

Die Finanzbehörden sollen derzeit wieder hellhörig sein, was den ehemaligen Finanzminister betrifft. Sie gehen von einer Steuerschuld von 25.000 Euro aus, die aus der Porsche-Connection entstand. Ein Ermittler wertet die rasante Gabe obendrein als "verbotene Geschenkannahme". Grasser-Anwalt Manfred Ainedter dementierte den Bericht und sprach von einer Zeitungsente. Zugeknöpft gibt sich die Porsche AG Stuttgart. In einer schriftlichen Stellungnahme hieß es: "Wir haben die Berichterstattung gelesen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können wir uns dazu leider nicht äußern."

Ein Porsche hatte im Zusammenhang mit Grasser bereits im Jahr 2005 für eine intensive Medienberichterstattung gesorgt. Im März 2005 war die damalige Verlobte des Ministers, Nathalia Corrales-Diez, bei einem Verkehrsunfall in Wien verletzt worden. Sie fuhr in einem Porsche Cayenne gegen einen Baum. Das Fahrzeug gehörte einem Onkel von Grasser. Er sprach damals davon, dass sie das Fahren mit einem Automatikgetriebe nicht gewohnt gewesen sei und offensichtlich einen Fahrfehler begangen habe.

Außerdem von Treuhänder belastet
In den Schweizer Bergen soll die Luft um Grasser ebenfalls dünner. So soll sich der Schweizer Vermögensverwalter Heinrich Schwägler bei Einvernahmen durch die Justiz von Grasser distanziert haben. Gleiches soll auch der österreichische Steuerberater Peter Haunold getan haben. Laut Zeitungsbericht soll sich Steuerberater Schwägler von der Theorie distanzieren, dass die über die Treuhandfirma Ferint geflossenen Gelder Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota zuzuordnen sind. Vielmehr sieht Schwägler in Karl-Heinz Grasser den "Treugeber und damit wirtschaftlichen Eigentümer der Vermögenswerte und Erträge auf dem EUR-Konto 492140 bei der Meinl Bank AG".

Bisher hatte der Ex-Minister behauptet, er habe die 500.000 Euro im Auftrag der Schwiegermutter in bar über die Grenze gebracht und nach Ladenschluss in der Meinl Bank übergeben. Zwar vermuten die Ermittler schon länger, dass Grasser hinter Ferint steht, zumal auch Giori-Lhota bestritt, dass sie wirtschaftlich berechtigt sei. Doch mit Schwäglers Feststellungen habe sich der Verdacht der Behörden erhärtet, heißt es im "Standard". Sollten Grassers bisherige Angaben unrichtig sein, meinte Schwägler laut Protokoll der Ermittler, "würde sich bei uns der Eindruck verstärken, dass die Ferint AG und ich in diesem Fall instrumentalisiert wurden".

Bewegung in der Steuer-Causa
Wie berichtet veranlagte Grasser das Ferint-Geld noch in der Zeit als Finanzminister in Genussscheine der Kärntner Hypo, um damit mehr als 250.000 Euro Gewinn einzustreifen. Investment und Ertrag wurden dann an die Mandarin Group - ein Briefkasten in Belize mit Konto bei der Raiffeisenbank Liechtenstein, der den Ermittlern zufolge ebenfalls Grasser zugerechnet wird - überwiesen.

Auch in der Steuer-Causa des Ex-Ministers soll es der Zeitung zufolge Bewegung geben. Am Donnerstag soll es zu einer weiteren Einvernahme Grassers und von Vertretern der Meinl-Bank gekommen sein - was Ainedter dementiert. Für 10. Oktober ist laut Standard die Schlussbesprechung anberaumt. Von der Korruptionsstaatsanwaltschaft hieß es dazu, dass die Finanz das Strafverfahren bald abschließen will. Mit einer Anklage im Finanzstrafverfahren rechnen die Ermittler laut der Zeitung noch im Herbst.

Darlehen der Stiftungen wurden bekannt
Im Zentrum der Vorwürfe steht die Verbuchung von an die 9 Mio. Euro Einkommen, die Grasser aus der Tätigkeit für die Meinl International Power (MIP) erhalten hat. Gut die Hälfte davon soll nach Ansicht der Behörden über ein kompliziertes Firmengeflecht mit Stiftungen in Liechtenstein und Gesellschaften auf den Virgin Islands nicht versteuert worden sein. Grasser beruft sich darauf, die Konstruktion sei von seinem damaligen Steuerberater Peter Haunold entwickelt und der Finanz offengelegt worden. Haunold hat sich dem Zeitungsbericht zufolge in der Zwischenzeit von der Verbuchung der Vertriebsprovisionen distanziert. Zudem wurden umfangreiche Darlehen der Stiftungen bekannt, mit denen Grassers Penthouse und Wörthersee-Villa finanziert worden sein sollen.

Die Finanz geht von einer Steuerschuld von 2,6 Mio. Euro aus. Zudem wird geprüft, ob neben der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung mit bis zu fünf Jahren Haftandrohung auch der 2011 eingeführte Tatbestand des Abgabenbetrugs - er gilt etwa bei Dokumentenfälschung - zur Anwendung gelangen könnte. Grasser hat steht sämtliche Vorwürfe einer Steuerhinterziehung dementiert. Grasser musste allerdings bereits einmal Steuerhinterziehung einräumen. Im Jänner 2011 wurde bekannt, dass der damalige Minister der Regierung Schüssel Selbstanzeige erstattet hatte, weil er vergessen hatte, in der Zeit von 2002 bis 2008 rund 18.000 Euro zu versteuern.


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