Birnbacher-Prozess überraschend vertagt

Steuerberater Dietrich Birnbacher hat am Freitag im Untreue-Prozess am Landesgericht Klagenfurt den Schadenersatzanspruch der Kärntner Landesholding anerkannt. Er bezifferte die Summe, die er anerkenne, mit 1,1 Millionen Euro, knapp eine Million habe er ja bereits zur Verfügung gestellt. Ein Urteil gab es nach neunstündiger Verhandlung neuerlich nicht.

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Birnbacher erklärte dem Richter, was er mit den Millionen gemacht hatte. Er habe sich von positiven Gutachten über die Rechtmäßigkeit seines Honorars "einlullen" lassen. Heute könnte ein Urteil fallen. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Auf die Frage von Staatsanwalt Höbl, von welchem Betrag Birnbacher ausgegangen ist, als er meinte, er müsse etwas an die Parteien abliefern, sagte Birnbacher: "Martinz sprach von der Drittellösung, Haider von der Million. Aber ich habe ja nur sechs Millionen in Rechnung gestellt und nicht zwölf. Außerdem, Herr Staatsanwalt, im Steuerrecht darf ich Sie schon belehren. Wenn ich das Geld aus der GmbH gezogen hätte, hätte ich nur 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gehabt."

So verwendete Birnbacher das Geld
"100.000 habe ich für die Reperatur meines Seehauses verwendet, 40.000 Euro wurden in meine anderen Immobilien investiert, 60.000 Euro in meine Wohnung -für eine Bibliothek und ein Schlafzimmer-, die Umgründung meiner Firma kostete weitere 55.000 Euro." Und Birnbacher weiter: "268.000 Euro habe ich an meine Frau für ein Darlehen gegeben. Und mit 19.000 Euro habe ich einen Autokredit (!) bedient." Insgesamt 535.000 Euro soll Birnbacher privat ausgegeben haben.
Wieder kein Urteil - Prozess vertagt
Nach neunstündiger Verhandlung ist der Untreue-Prozess in der Causa neuerlich auf 1. Oktober vertagt worden. Ursprünglich hatte man mit Urteilen über die vier Angeklagten, Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, gerechnet.

Nachdem die Verteidigung aber Anträge auf die massenhafte Verlesung von Akten und Gutachten gestellt hatte, entschloss sich der Schöffensenat gegen 18.00 Uhr dazu, die Verhandlung doch zu vertagen. Fünf Plädoyers samt Beratung wären zu lange geworden.