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21.09.2012

Es kehrt keine Ruhe ein

Opposition will eigene Zeugen in U-Ausschuss

Die Opposition will eigene Zeugen in U-Ausschüsse laden dürfen

Die Opposition will eigene Zeugen in U-Ausschüsse laden dürfen (© ROBERT JAEGER (APA))

Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann (S) zur Inseratenaffäre nicht in den Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen worden ist, macht sich die Opposition dafür stark, dass das Prozedere bei den Zeugenladungen künftig anders aussieht.

FPÖ, Grüne und BZÖ wollen im Zuge einer Reform das Recht, dass jede Fraktion für sich eine gewisse Anzahl von Zeugen in einen U-Ausschuss laden darf, berichtete die Presse. Derzeit können die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit die Opposition und ihre Wünsche überstimmen.

Es solle jeder Fraktion zustehen, "eine geringe Anzahl an Zeugen allein zu nominieren", meinte der neue Vorsitzende Walter Rosenkranz (F). Der Grün-Abgeordnete Dieter Brosz hielte fünf bis zehn Zeugen für "vernünftig", die jede Fraktion pro Beweisthema laden darf. Für "drei bis fünf Befragte pro Fraktion" plädiert BZÖ-Mandatar Stefan Petzner.

Die Opposition wünscht sich generell U-Ausschüsse als Minderheitenrecht. Eine Reform war der Opposition eigentlich fix zugesagt - und zwar im Gegenzug für die Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses (eine Zweidrittelmaterie) im Jahr 2009. Seit dem Frühjahr 2011 steckt das Projekt allerdings fest.

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