Koalition schon im Wahlkampf? Politik

SPÖ attackiert VP-Justizministerin frontal

Der Ton in der Koalition wird immer rauer. Nach dem Streit um die Wehrpflicht sorgt jetzt der U-Ausschuss für dicke Luft:

Am Sonntag griff SPÖ-Klubchef Cap Justizministerin Karl (ÖVP) in der "Inseratenaffäre" an. Er ortete politische Motive hinter der Weisung, die das Ermittlungsverfahren gegen Kanzler Faymann (SPÖ) verlängert hatte.

Karl wies postwendend alles zurück. Es gäbe "keine Sonderbehandlung". Und VP-General Rauch wetterte: "Cap überspannt den Bogen zunehmend".

Zuvor hatte bereits SPÖ-Justizsprecher Jarolim das Vorgehen der Justizministerin als "nicht nachvollziehbar" und "atypisch" verurteilt. Die derzeitige Rolle der ÖVP würde er "nicht als partnerschaftlich" bezeichnen.

Erst vor einer Woche hatte Wiens roter Bürgermeister Häupl der ÖVP mit Neuwahlen gedroht, nachdem diese die SPÖ mit Dieben verglichen hatte.

Der "Ausschuss Light" dürfte unterdessen vorerst wie geplant laufen. Laut dem neuen Vorsitzenden Rosenkranz (FP) gibt es kein Anzeichen für einen Zeugenschwund. Ex-FP-Minister Reichhold habe für Mittwoch bereits informell zugesagt.


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