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24.09.2012

Solidaritätserklärung für Paraguay

Schon wieder Aufregung um Martin Graf

NATIONALRAT: STRACHE UND GRAF

Macht Martin Graf (re.) seinem Parteichef HC Strache schon wieder Probleme? (© Roland Schlager (APA))

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat mit einer Solidaritätserklärung für den international kritisierten Präsidenten Paraguays für Aufsehen gesorgt. Wie derstandard.at am Wochenende berichtete, hatte Graf bei einer Paraguay-Reise Anfang September gegenüber dem umstritten an die Macht gekommenen Federico Franco die Lage Parguays mit jener Österreichs während der "Sanktionszeit" gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung vor 12 Jahren verglichen.

Der demokratisch gewählte Links-Präsident und Ex-Priester Fernando Lugo war im Juni in einem Amtsenthebungsverfahren von seinem bürgerlichen Vizepräsidenten Federico Franco abgelöst worden. Von Kritikern war auch der Begriff "parlamentarischer Putsch" bemüht worden. Die anderen südamerikanische Staaten erkannten die neue Regierung unter Franco nicht an, Paraguay wurde zudem vom südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur ausgeschlossen.

Graf: "Persönliche Meinung"
Diese Maßnahmen setzte Graf bei der Übergabe eines 5.000-Dollar-Schecks an Francos Ehefrau Emilia Alfaro de Franco gleich, berichtete derstandard.at unter Berufung auf paraguyaische Internet-Medien. Ein Pressesprecher Grafs betonte, dieser habe nicht im Namen der Bundesregierung gesprochen, sondern nur seine persönliche Meinung ausgedrückt. Es habe sich auch nicht um eine parlamentarische Delegationsreise gehandelt.

Graf sei auf Einladung Francos als "Nationalratsabgeordneter und hochrangiger Vertreter der FPÖ" in Paraguay gewesen. Die FPÖ verhandle derzeit ein Freundschaftsabkommen mit der liberalen Partei Paraguays, der Franco angehört. Die Spende von 5.000 US-Dollar stamme von der FPÖ, so der Sprecher. Sie sei im Namen von Parteichef Heinz-Christian Strache übergeben worden und komme den Hinterbliebenen der Opfer der blutigen Auseinandersetzung zwischen Polizei und Landbesetzern zugute.

"Aufschwung zu verspüren"
Außerdem sei die Verfassungskonformität der Amtsenthebung auch von einem Bericht einer EU-Parlamentarierdelegation bestätigt worden, hieß es weiter aus Grafs Büro. Graf habe sich davon überzeugen können, dass "nach dem Präsidentenwechsel ein deutlicher Aufschwung für das Land zu verspüren ist und die Bevölkerung klar überwiegend hinter dieser Amtsenthebung steht".

"Entsetzt" zeigten sich Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, und Boris Ginner, Vizepräsident der International Union of Socialist Youth (IUSY). Empörend sei die offenbar getätigte Solidarisierung mit einer "Putschistenregierung" im Namen Österreichs, hieß es.

"In Paraguay fand am 22. Juni ein (...) parlamentarischer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Fernando Lugo statt. Während die neue Regierung (...) von keinem anderen südamerikanischen Staat anerkannt (...)  wurde, überreicht Martin Graf offenbar als erster Gratulant aus Österreich eine Solidaritätsspende", kritisierten Moitzi und Ginner.

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