Zeugen im U-Ausschuss mit der Polizei gedroht

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss sollte sich am Mittwoch dem Kapitel Asfinag in der Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann (S) widmen. Lang werden die Untersuchungen nicht dauern: Von vier geladenen Zeugen erscheint nur einer, die anderen sind mit wichtigeren Dingen beschäftigt.

Der frühere Asfinag-Kommunikationschef Marc Zimmermann und die Ex-Vorstände Franz Lückler und Mathias Reichhold werden zumindest vorerst nichts zur Aufklärung beitragen, sie haben dem Ausschuss abgesagt. Ihre Gründe sind durchaus kurios: So fehle etwa Reichhold die Zeit für den U-Ausschuss, da er als nunmehriger Biobauer derzeit im "Ernteeinsatz" stehe.

Aussagen wird somit nur der für den Nachmittag geladene Ex-Faymann-Sprecher Thomas Landgraf. Eigentlich sollte sich der Ausschuss schon seit 6. September der Inseratenaffäre widmen. Wegen eines Streits um die Vorsitzführung stand die Untersuchung aber wochenlang auf der Kippe. Nun wollen SPÖ und ÖVP den Ausschuss bis 16. Oktober beenden. Ob der aktuelle "Zeugenschwund" in Sachen Asfinag bis dahin aufgearbeitet werden kann, ist unklar.

Alle Fraktionen sind empört
Der Zeugenschwund im Korruptions-Untersuchungsausschuss sorgt quer durch alle Fraktionen für Empörung, über die Konsequenzen herrscht allerdings Uneinigkeit. Die Opposition drängt auf eine Verlängerung des Ausschusses über den von der Koalition als Endtermin ins Auge gefassten 16. Oktober hinaus. SPÖ und ÖVP lehnten das vor Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch neuerlich ab. Auch die von ÖVP und FPÖ angedachte polizeiliche Vorführung der Auskunftspersonen würde sich laut SP-Fraktionschef Otto Pendl nicht mehr ausgehen.

VP-Fraktionsvorsitzender Werner Amon und sein FP-Kollege Harald Vilimsky drohten den nicht erschienenen Auskunftspersonen die polizeiliche Vorführung an. "Es kann nicht sein, dass ein Ausschuss in dieser sehr heiklen Phase durch lapidare Erklärungen abgewürgt werden soll", kritisierte Vilimsky. Auch für Amon ist Reichholds Entschuldigung "nicht ausreichend". Er geht davon aus, dass eine polizeiliche Vorführung bis zum Ende des Ausschusses am 16. Oktober noch möglich wäre.

"Funktioniert auch nicht von heute auf morgen"
Anders SP-Fraktionsvorsitzender Otto Pendl. Für ihn ist die Vorführung wegen des Fristenlaufes und der Einspruchsmöglichkeiten der Betroffenen keine Option. "Das funktioniert auch nicht von heute auf morgen", sagte Pendl. Außerdem sei der Zeugenschwund "kein Phänomen dieses Ausschusses", sondern Zeichen für den allgemeinen Reformbedarf der Verfahrensordnung.

Grüne und BZÖ wollen nun die Verlängerung des Ausschusses. Grünen-Fraktionschef Peter Pilz fordert außerdem (wie auch Vilimsky) die Ladung Faymanns zur Inseratenaffäre. Außerdem will Pilz zur Telekom-Affäre noch weitere zehn Zeugen beantragen und droht SPÖ und ÖVP mit der Veröffentlichung von neuen Unterlagen zu den Telekom-Ostgeschäften. Vilimsky fordert außerdem noch die Ladung von Ex-ÖBB-Manager Stefan Wehinger zur Inseratenaffäre. Für Stefan Petzner vom BZÖ ist das Ende am 16. Oktober ebenfalls "nicht haltbar": "Der Untersuchungsausschuss muss so lange tagen, bis alle Zeugen erschienen sind."

Androhung muss erfolgen
Wie eine polizeiliche Vorführung von Auskunftspersonen theoretisch funktionieren könnte, schilderte Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann: Dafür müsste dem betreffenden Zeugen zuerst einmal eine Vorführung angedroht werden. Lässt er den Ladungstermin trotzdem verstreichen, müsste eine zweite Ladung erfolgen. Verstreicht auch dieser Termin, dann könnte der Ausschuss bei der Polizei die Vorführung beantragen. Hoffmann rechnet allerdings offenbar nicht damit, dass dies tatsächlich geschieht und verweist auf das Ende bis 16. Oktober: "Sie kennen den Zeitplan."

Die Grüne Gabriela Moser weint angesichts der aktuellen Entwicklung ihrem vor kurzem zurückgelegten Ausschussvorsitz jedenfalls nicht nach: Sie sei froh, dass sie nicht mehr das Aushängeschild für einen "Untersuchungsausschuss im Schnellwaschgang" sei, sagte sie vor Sitzungsbeginn.