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26.09.2012

Inseratenaffäre im U-Ausschuss

Ex-Faymann-Sprecher mit Erinnerungslücken

KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: LANDGRAF

Ex-Faymann-Sprecher Thomas Landgraf vor dem Korruptions-U-Ausschusses im Parlament. (© Helmut Fohringer (APA))

Thomas Landgraf, im ersten Halbjahr 2007 Pressesprecher des damaligen Infrastrukturministers und jetzigen Bundeskanzlers Werner Faymann, will sich an das Zustandekommen der damaligen Medienkooperationen kaum noch erinnern. Er selbst habe kein Pouvoir zum Abschluss gehabt. Mit der "Unsere Bahn"-Kampagne in der Kronen Zeitung habe er "nichts zu tun gehabt". Und auch von einer Kooperation mit News, die angeblich vom Ministerbüro beauftragt wurde, wollte er nichts mehr wissen.

Landgraf war der erste Zeuge, der im Ausschuss zur "Inseratenaffäre" des nunmehrigen Bundeskanzlers Faymann und seines damaligen Büroleiters und jetzigen Staatssekretärs Josef Ostermayer befragt wurde. Die vor ihm geladenen Asfinag-Mitarbeiter hatten abgesagt.

"Ich kann dazu nichts sagen"
Bei der Befragung durch den VP-Fraktionsführer Werner Amon stellte Landgraf jedenfalls klar: "Ich hab mit dem Abschluss dieser 'Unsere Bahn'-Geschichte nichts zu tun gehabt, ich kann dazu nichts sagen". Seine Aufgabe sei es nur gewesen, die Kommentare des Ministers zu verfassen, der in der Serie auf Leserbeschwerden über die ÖBB antwortete.

Zuständig für den Abschluss der Kooperationen seien die jeweiligen Tochterfirmen (also ÖBB oder Asfinag) gewesen, nicht das Ministerium. Das Ministerium habe daher keine Medienkooperationen für ÖBB und Asfinag abgeschlossen, wohl aber initiiert ("abgeschlossen nicht, initiiert ja"). Es seien nämlich immer wieder Medien "an uns herangetreten" und hätten Angebote gemacht. Er habe diesbezüglich an die Verantwortlichen bei den jeweiligen Unternehmen weiterverwiesen. Außerdem sei er davon ausgegangen, dass die Medienkooperationen vorab durch Vorstandsbeschlüsse genehmigt würden. Dass dies mitunter nicht geschehen sei, habe er nicht gewusst.

"Ich kann mich nicht erinnern"
FP-Generalsekretär Harald Vilimsky konfrontierte Landgraf mit Unterlagen, die nahelegen, dass das Ministerium u.a. eine 58.000 Euro schwere Medienkooperation mit News vereinbarte, deren Rechnung aber schließlich von den ÖBB beglichen wurde. "Ich kann mich nicht erinnern, dass ich da etwas zugesagt hätte". Auch bezüglich einer von BZÖ-Ausschussmitglied Stefan Petzner angesprochenen Auftragsbestätigung eines Inserats in der Kleinen Zeitung wusste Landgraf "nicht mehr konkret", was er besprochen habe.

Über das Zustandekommen einer vom Grünen Peter Pilz vorgelegten Beilage in der Tageszeitung Österreich, für die der Asfinag "wie mit Herrn Landgraf vereinbart" 136.800 Euro in Rechnung gestellt wurden, konnte Landgraf ebenfalls nur wenig berichten. Offenbar habe er vereinbart, dass sich der Verlag an den damaligen Asfinag-Prokuristen und nunmehrigen Vorstand Alois Schedl wenden solle, sagte Landgraf: "Den Vertrag hat ja offensichtlich dann der Herr Schedl abgeschlossen und nicht ich."

Er habe, zusammenfassend, diverse Kooperationen zwischen staatlichen Unternehmen und Medien "nur koordiniert" und nie vereinbart.

Reichhold muss "sprechen statt säen"
Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss will die ferngebliebenen Zeugen doch befragen. Am 2. Oktober soll der ehemalige Asfinag-Vorstand und Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold ins Parlament kommen. Reichhold wurde von den Abgeordneten unter Androhung der polizeilichen Vorführung geladen.

Weiters erneut geladen wurden Ex-Asfinag-Vorstand Franz Lückler und Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann. Sie sollen am 4. Oktober in den Ausschuss kommen. Am selben Tag soll auch Walter Sattlberger, Ex-ÖBB-Kommunikationschef erscheinen.

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2 Kommentare von unseren Lesern

1

ursel (61)
27.09.2012 15:16

Erinnerungslücken
Erinnerungslücken mit 38 Jahren - es gibt nur eine Antwort.

Entmündigung - dann würder er sich sicherlich auf einmal erinnern.

Vielleicht sollte man eine Untersuchung einleiten, ob Herr Landgraf mit diesen Erinnerungslücken überhaupt ein KfZ lenken darf.

Vielleicht merkt er sich auch die Verkehrszeichen nicht - ab zu einem Psychologen.

0

josef4 (157)
26.09.2012 21:32

kann mich nicht Erinnern
also dieser Spruch ist schon Uralt,die Roten haben beim Waldheim "ich kann mich nicht Erinnern" ein riesiges Theater gemacht,dabei war er nach dem Krieg befragt worden,die heutigen Politiker können sich schon nicht einmal an den Vortag Erinnern,sind solche Hirnlose Politiker denn überhaupt zu akzeptieren ? wir Zahlen wir für solche Vergesser sehr Hohe Gehälter, kaum verspricht er etwas hat er es schon vergessen,also Alzheimersche Politiker sollten sofort Entsorgt ( oh Entschuldige ) vergessen, Entfernt werden.


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