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27.09.2012

U-Ausschuss

Ex-ÖBB-Chef Huber belastete Kanzler Faymann

KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: HUBER

Stinkt die Inseratenaffäre, Herr Huber? Der Ex-ÖBB-Chef ließ sich nur wenig, aber zumindest etwas interessantes entlocken. (© Helmut Fohringer (APA))

Der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber hat im Korruptions-U-Ausschuss indirekt bestätigt, dass aus dem Büro des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann die Forderung nach sieben Millionen Euro für die werbliche Verwendung durch Faymann gekommen ist. Er habe das dreimal bei seinen Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft Wien ausgesagt, zweimal als Zeuge unter Wahrheitspflicht, einmal als Beschuldigter.

Ansonsten gab sich Huber sehr wortkarg und entschlug sich mehrmals der Aussage mit dem Verweis auf drei laufende Verfahren gegen ihn - die er als politisch gesteuert von Grünen und FPÖ ortet. "Ich werde daher von meinem Zeugenstatusrecht umfassend Gebrauch machen", hatte Huber bereits bei seinem Eingangsstatement festgehalten.

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ÖBB-Huber: Keine Fragen der ÖVP
So entschlug sich Huber der Aussage, ob er sich gegenüber einem Aufsichtsrat verärgert gezeigt habe, dass Faymann zehn Mio. Euro für Inserate in der Kronen Zeitung von der Staatsbahn gefordert habe. Auch verweigerte er die Aussage dazu, ob die Bahn oder das Kabinett Faymann die Inserate vereinbart haben. Ebenfalls unbeantwortet blieb, aus welchem Budgetposten der Bahn die Inserate gezahlt wurden.

Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz zitierte aus "Leserbriefen" in Inseraten in der "Krone", die die Bahn sehr schlecht dastehen ließen. Ob er dadurch einen positiven Werbewert für die Bahn sieht, wollte Huber mit Verweis auf die laufenden Verfahren gegen ihn nicht kommentieren. Die ÖVP ersparte sich ihre Fragen an den Zeugen Huber. Fraktionsvorsitzender Werner Amon begründete dies damit, dass seine Fraktion das Entschlagungsrecht des Zeugen akzeptiere.

Opposition brachte Schüssel-Geburtstag aufs Tapet
Die Opposition versuchte bei der Befragung auch jene Inserateschaltung zum 60. Geburtstag des damaligen ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel, die der Bahn gesamt über 17.000 Euro gekostet haben soll, zum Thema zu machen. Direkte Fragen dazu wurden allerdings nicht zugelassen, da die Sache zeitlich nicht vom Beweisthema umfasst ist.

Huber ließ sich aber zumindest die Behauptung entlocken, er habe von der Sache erst im Magazin News gelesen. Laut dem News-Bericht wandte sich der damalige ÖVP-Generalsekretär und heutige Staatssekretär Reinhold Lopatka im Jahr 2005 direkt an den damaligen ÖBB-Vorstand Huber und bat diesen, eine Broschüre für die Geburtstagsfeier - genannt "Ein musikalischer Abend für Wolfgang Schüssel" - finanziell zu unterstützen: "Dein Beitrag, der in so einem exklusiven Rahmen präsentiert wird, ist sicherlich auch ein schönes Zeichen deiner Verbundenheit mit Wolfgang Schüssel."

Bures zieht für Faymann ins Feld
Infrastrukturministerin Doris Bures hat sich indes einmal mehr für ihren Vorgänger Werner Faymann in der "Inseraten-Affäre" eingesetzt. Die mit großer Intensität betriebene Strategie, Inseratenschaltungen des Kanzlers zu kriminalisieren, sei "menschenverachtend und demokratiegefährdend". Von Tag zu Tag zeige sich klarer, dass es hier nur mehr um haltlose Anschüttungen und nicht um Aufklärung gehe. Sie verurteile die Kriminalisierung "aufs Schärfste", sei diese doch von einem menschenverachtenden Geist getragen und nehme eine Demokratiegefährdung in Kauf.

Die gezielte Information der Öffentlichkeit und die Kommunikation mit den Bürgern gehöre zu den Aufgaben jedes Ministeriums. Dass dies auch in Form von Inseraten geschehen müsse, weil nicht alle Themen in der nötigen Breite redaktionell vermittelt werden könnten, liege auf der Hand und werde auch von allen Ministerien bis heute so gehandhabt.

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