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02.10.2012

U-Ausschuss zu Inseraten

Ostermayer erinnert sich an keine Summen

U-AUSSCHUSS: JOSEF OSTERMAYER

Josef Ostermayer sagte vor dem Untersuchungsausschuss nicht viel, hat sich aber auch nicht entschlagen. (© ROLAND SCHLAGER (APA))

Josef Ostermayer, Medienstaatssekretär und langjähriger Weggefährte von Bundeskanzler Werner Faymann hat im Korruptions-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Das Verkehrsministerium hat in der Amtszeit von Faymann immer wieder Gespräche mit Medien über Kooperationen gehabt - "von Ost bis West", sagte Ostermayer. Einer dieser Gesprächspartner sei der mittlerweile verstorbene Krone-Herausgeber Hans Dichand gewesen.

Ostermayer wiederholte mehrmals, dass er mit Ex-ÖBB-Vorstandschef Martin Huber über Imagewerbung für die Bahn gesprochen habe, sich aber nicht erinnern könne, dass es dabei wie von Huber behauptet um konkrete Summen ("sieben Millionen für den Werner", Anm.) gegangen sei. Er könne das aber "nach fünf Jahren natürlich nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen".

Entstanden sei die umstrittene Inseratenserie "Unsere Bahn" in der Krone so, dass er Dichand gesagt habe, dass bei den ÖBB Interesse an einer Imagekampagne bestehe. Danach habe er Huber über den Betrag informiert und dieser habe "positiv reagiert". Daraufhin habe Ostermayer bei Dichand den Preis von 500.000 Euro erfragt und diesen Huber mitgeteilt. Huber sei immerhin auch der Meinung gewesen, dass das Image der Bahn nicht das beste gewesen sei. Er habe oft über Kooperationen gesprochen, mit wem genau wusste Ostermayer aber nicht: "Das war von Ost bis West."

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Ostermayer kann sich an weitere Kooperationen nicht erinnern
Der Grüne Peter Pilz machte eine Inseratenidee der Tageszeitung Österreich zum Thema. Demnach soll sich Herausgeber Wolfgang Fellner laut einem Aktenvermerk des damaligen Asfinag-Vorstands Franz Lückler 2007 darüber beschwert haben, dass die Autobahngesellschaft nur "Fuzerln" in seiner Zeitung inseriere. Fellner soll eine Serviceseite für Autobahnen vorgeschlagen haben, bei der Faymann analog zur Krone-Kampagne mit dem Bahn-Ombudsmann als Auto-Ombudsmann auftritt und Fragen zu Autobahnen und Schnellstraßen beantwortet.

Ostermayer konnte sich an entsprechende Gespräche mit Asfinag und Österreich nicht erinnern. Vielleicht habe es eine solche Idee gegeben, sie sei aber offenbar nicht zustande gekommen. Die SPÖ-Fraktion erkundigte sich beim Staatssekretär u.a. darüber, wo es den größten Handlungsbedarf im Verkehrsministerium gegeben habe, als Faymann Verkehrsminister geworden sei. Ostermayer hatte damit die Gelegenheit ausführlich über die vielen Großbaustellen zu referieren, die Blau-Orange dort hinterlassen hätte.

U-AUSSCHUSS: JOSEF OSTERMAYER

Ostermayer (l.) begrüßte vor seiner Aussage jede Fraktion per Handschlag. (© APA)

Kein Druck auf die ÖBB
Schon vor seiner Aussage meinte Ostermayer beim Eintreffen im Parlament, dass er sich nicht unter Berufung auf die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen der Aussage entschlage. Einmal mehr hat der langjährige Büroleiter des heutigen Bundeskanzlers Faymann dabei auch bestritten, im Zusammenhang mit der "Inseratenaffäre" Druck auf die Verantwortlichen bei ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben.

Ihm sei von mehreren Juristen geraten worden, sich zu entschlagen, aber "das werde ich nicht tun", so der SP-Politiker, der außerdem angab, den Wirbel um die Inseratenaffäre nicht verstehen zu können. Immerhin hätten mehrere Zeugen bestätigt, dass sämtliche Inseratenaufträge vom Vorstand der zuständigen Firmen beschlossen worden seien. Damit sei alles juristisch korrekt abgelaufen.

Der frühere ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger hatte behauptet, Ostermayer hätte sogar sein Verbleiben als Vorstand davon abhängig gemacht, ob es Inserate gibt oder nicht. "Ich habe das immer wieder bestritten und ich werde das auch heute bestreiten", sagte der Staatssekretär.

"Dazu könnte der damalige Verkehrsminister gar nichts sagen"
Auch dass er selbst und nicht der Kanzler dem Ausschuss Rede und Antwort steht, verteidigte Ostermayer: "Es hat Vorwürfe gegeben, die ganz konkret mich betreffen, zum Beispiel von Herrn Wehinger, dazu könnte der damalige Verkehrsminister nichts sagen."

Ostermayer verteidigte die Inserate: In Österreichs Zeitungen werde jährlich um eine Mrd. Euro inseriert. "Inserieren heißt nicht, Zeitungen und Journalisten zu kaufen", betonte Ostermayer. Außerdem seien ÖBB und Asfinag natürlich auf ein positives öffentliches Image angewiesen. Und die Inserate seien stets in den jeweiligen Unternehmen beschlossen worden: "Ich habe mir daher rechtlich nichts vorzuwerfen und die politischen Konsequenzen wurden durch das mittlerweile wirksame Medientransparenzgesetz gezogen."

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