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03.10.2012

Inseratenaffäre

Berlakovich für HC Strache "schwarzer Faymann"

Berlakovich steht wegen der Homepage-Kosten seines Ministeriums in der Kritik

Minister Niki Berlakovich steht wegen der Homepage-Kosten seines Ministeriums in der Kritik (© Graf)

Nach der Befragung von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) im U-Ausschuss hat der Grüne Peter Pilz am Mittwoch eine Darstellung an die Staatsanwaltschaft angekündigt. FPÖ und BZÖ wollen die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers und die Zahlungen seines Ressorts für den ÖVP-Bauernbund sogar bei einer Sondersitzung des Nationalrats thematisieren.

"Der Fall Berlakovich geht meiner Meinung nach über die Causa Ostermayer und Faymann hinaus", sagte Pilz zu Beginn des U-Ausschuss-Tags. Berlakovich habe Abhängigkeiten ausgenutzt, der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue und auf verdeckte Parteienfinanzierung stehe im Raum.

+++U-Ausschuss: Staatsbürgerschaften trotz Polizei-Bedenken+++

Es gebe Beweise, dass der Klimafonds von Berlakovich im Zuge von Anzeigenkampagnen missbraucht worden sei, so der Grüne. Anzeigenkampagnen mit dem Bild des Ministers seien erst im nachhinein genehmigt und auf Weisung des Klimafonds-Präsidiums bezahlt worden. In einem offiziellen Rechnungshofbericht zum Klima- und Energiefonds habe der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass sich die Rolle des Fonds im Falle der Inseratenkampagne des Lebensministeriums auf die nachträgliche Übernahme der Kosten beschränkt habe.

Verdeckte Parteienfinanzierung
Die Österreichische Bauernzeitung gehöre über viele Verschachtelungen dem Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP. Über Inserate und Presseförderung sei hier von Berlakovich eine verdeckte Parteienfinanzierung erfolgt, so der Vorwurf von Pilz. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wies die Vorwürfe entschieden zurück. Diese "unglaublichen Vorwürfe und Anwürfe" richteten sich selbst, meinte er. Dass der Landwirtschaftsminister in einer Bauernzeitung inseriere, sei selbstverständlich.

Pilz will weitere Zeugen laden
Pilz will weitere Personen zur Causa Berlakovich in den U-Ausschhuss laden: Das Präsidium des Klimafonds, Beamte des Ministeriums und Mitarbeiter des Kabinetts des Landwirtschaftsministeriums. Neben Berlakovich sei auch der frühere Landwirtschaftsminister Josef Pröll verdächtig der Beitragstäterschaft zur Untreue, sagte Pilz.

Sondersitzung im Nationalrat?
FPÖ und BZÖ wollen die Öffentlichkeitsarbeit von Berlakovich sogar bei einer Sondersitzung des Nationalrats thematisieren. Das vom Bauernbund geführte Ressort hat der VP-Teilorganisation in den vergangenen Jahren über Förderungen, Inserate und Medienkooperationen Millionen Euro zukommen lassen. FP-Obmann Heinz-Christian Strache lud die anderen Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Sondersitzung ein. BZÖ-Chef Josef Bucher zeigte sich gesprächsbereit, die Grünen sind trotz der Pilz-Offensive in punkto Staatsanwaltschaft abwartend.

Für Strache ist die Faktenlage "erdrückend". Er verweist auf einen Rechnungshof-Rohbericht, demzufolge das Ressort 2006 bis 2011 29,73 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat, davon 13,01 Mio. Euro für Printmedien. Außerdem zierte im Jahr 2010 das Porträt des Ministers 94 Prozent der Inserate. Weiters kritisiert der Rechnungshof, dass häufig Inserate in Medien "mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite" geschalten würden.

"Schwarzer Faymann"
Vor dem (noch inoffiziellen) Rechnungshof-Rohbericht hatte eine Anfrageserie des BZÖ ein ähnliches Bild gezeichnet. Offenbar habe ein ÖVP-Minister große Teile seines Budgets zweckwidrig verwendet, um ÖVP-nahe Institutionen und Medien am Leben zu erhalten, meinte Strache weiter. Er stellte den Verdacht der "illegalen Parteienfinanzierung" in den Raum und bezeichnete Berlakovich als eine Art "schwarzen Faymann".

Fix ist eine Sondersitzung damit allerdings noch nicht, weil die Grünen noch abwarten. "Wir überlegen uns alles mögliche, was Berlakovich betrifft", hieß es im Grünen Parlamentsklub.

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