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03.10.2012

U-Ausschuss

Staatsbürgerschaften trotz Polizei-Bedenken

U-AUSSCHUSS

Ein Wagen mit Akten zum Thema "Staatsbürgerschaften" beschäftigte den Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch. (© Roland Schlager (APA))

In den letzten Tagen der schwarz-orangen Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurden in Kärnten zwei millionenschwere Russen eingebürgert, obwohl das Bundeskriminalamt dazu eine negative Stellungnahme abgegeben hatte. Demgegenüber standen zwei positive Weisungen durch den damaligen interimistischen Innenminister Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide ÖVP), zitierte der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz im Korruptions-U-Ausschuss aus dem Mailverkehr der beiden Ministerien.

Wie oft es entgegen den Empfehlungen der Experten Ministerweisungen gegeben hatte, konnte der Zeuge Mathias Vogl, langjähriger Sektionsleiter im Innenministerium, nicht beantworten. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sprang ihm zur Seite und verwies auf die große Anzahl von Akten, die hier vorliegen würden. Schriftliche Kriterien neben den gesetzlichen Vorgaben habe es für Einbürgerungen nicht gegeben, so Vogl.

Ansonsten brachten die Befragungen von vier Sektionsleitern zur Staatsbürgerschaftsvergabe heute, Mittwoch, wenig neues. Drei der vier waren im Untersuchungszeitraum noch nicht in ihrer heutigen Funktion tätig.

Staatsbürgerschaft trotz Polizei-Nein
Seltsame Praktiken bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften offenbarte die parlamentarische Befragung aber schon. So wurde an die millionenschweren russischen Kraftwerke-Betreiber Alexey B. und Artem B. in Kärnten die Staatsbürgerschaft verliehen, obwohl es dazu eine negative Stellungnahme des Bundeskriminalamtes gegeben hatte.

Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz zitierte aus Akten, wonach der damalige Kabinettschef des Innenministeriums, Philipp Ita, eine Weisung des damaligen Bundeskanzlers und zeitweiligen Innenministers Wolfgang Schüssel weitergeleitet hatte, dass das Ansuchen der Russen positiv für den Ministerrat vorzubereiten sei - vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Diese wurde nachgereicht - in Form einer Weisung von Minister Martin Bartenstein, so Pilz. Die beiden russischen Geschäftsmänner wurden in der letzten Ministerratsitzung der schwarz-orangen Bundesregierung unter Kanzler Schüssel eingebürgert.

FPÖ-Antrag zu Inseratenaffäre abgeschmettert
Deutlich mehr erhellendes erhoffte sich zumindest die FPÖ durch einen Ladungsantrag für den Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstand Stefan Wehinger, der heute unter Wahrheitspflicht über die Inseratenaffäre rund um Schaltungen in den Staatsbetrieben ÖBB und Asfinag aussagen wollte. SPÖ und ÖVP stimmten allerdings gegen die Ladung, die drei Oppositionspartien FPÖ, BZÖ und Grüne waren für die Ladung.

Wehinger hatte in der Vergangenheit behauptet, dass er vom damaligen Kabinettchef des seinerzeitgen Verkehrsministers Werner Faymann,  Josef Ostermayer (beide SPÖ),  unter Druck gesetzt wurde, Inserate mit dem Konterfei von Faymann zu schalten und diese Einschaltungen durch die Staatsbahn bezahlen zu lassen - was Ostermayer bestreitet. Die SPÖ begründete ihre heutige Ablehnung der Zeugenladung von Wehinger damit, dass ein aufrechter Fünf-Parteien-Antrag für die Zeugenladungen vorliege und Wehinger nicht darauf stehe.

Für politische Nachwehen sorgte auch der Zeugenauftritt von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) im U-Ausschuss.

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