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04.10.2012

U-Ausschuss

Ostermayer: 2012 kein Inserat mit Faymann

U-Ausschuss

Der parlamentarische U-Ausschuss neigt sich dem Ende zu (© Herbert Pfarrhofer (APA))

Am Donnerstag ging es im U-Ausschuss wieder um die Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann.

Nach dem früheren FP-Minister und Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold hat am Donnerstag auch der ehemalige Asfinag-Vorstand Franz Lückler von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht.

U-AUSSCHUSS: JOSEF OSTERMAYER

Josef Ostermayer sagte vor dem Untersuchungsausschuss nicht viel, hat sich aber auch nicht entschlagen. (© ROLAND SCHLAGER (APA))

Staatssekretär Josef Ostermayer (S) war hingegen sehr wohl anwesend: Er hat einmal mehr die Vorwürfe gegen ihn und Bundeskanzler Werner Faymann (S) in der Inserate-Causa zurückgewiesen, man habe versucht, sich mittels Werbeeinschaltungen die Gunst von Medien zu erkaufen. "Wenn jedes Inserat öffentliche Meinung kauft, müsste ein generelles Inserateverbot verhängt werden." Ein solch radikaler Schritt indes würde wohl die Medienlandschaft ruinieren, sagte er. Zudem seien diese Unterstellungen "Respektlosigkeit" gegenüber Journalisten.

Heuer kein Inserat mit Kanzler
Auch die Frage, wie oft des Kanzlers Konterfei in Inseraten zu sehen war, versuchte das Bundeskanzleramt zu beantworten. Zwar habe man in der kurzen Zeit keine vollständigen Daten erheben können, aber 2011 sei Faymann „in rund 30 Schaltungen“ mit Foto vorgekommen, so der Staatssekretär, heuer kein einziges Mal.

Schlaff geladen
Für nächste Woche sind Investor Martin Schlaff zu den Telekom-Ostgeschäften (als einziger Zeuge zu diesem Thema), Ex-Motorola Manager Joachim Wirth zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 und Karlheinz Muhr, Investmentbanker und Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zur Buwog-Affäre geladen. Laut Ausschuss-Vorsitzendem Walter Rosenkranz liegt aber bis jetzt keine Rückmeldung vor.

Rosenkranz erklärte, Wirth sei die Ladung in Deutschland zugestellt worden - da er deutscher Staatsbürger sei, habe "jegliche Fantasie" Richtung Beugestrafe oder ähnlichem keine rechtliche Grundlage. Schlaff sei laut seiner Sekretärin derzeit in Wien und werde sich die Ladung holen und sich melden. Die Ladung an Muhr habe man an seinen Firmensitz in die USA und per E-Mail zugestellt, es gebe aber keine Antwort. Eine Rückmeldung sei aber keine gesetzliche Notwendigkeit, es reiche, wenn die Auskunftsperson zum Termin erscheine, betonte Rosenkranz.

Wird U-Ausschuss im Nationalrat weitergeführt?
Die Opposition ist skeptisch und will sich nicht mit so einem Ende des Ausschusses abfinden. Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz schlug vor, dass die Opposition gemeinsam vier Sondersitzungen des Nationalrats einberufen soll: Zur Inseratenaffäre um Faymann, zur Inseratentätigkeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, zu möglichen Staatsbürgerschaftskäufen und zu den Ost-Geschäften der Telekom. Außerdem drohte er mit einer Blockade von Zwei-Drittel-Materien.

FPÖ und BZÖ verwiesen darauf, dass sie bereits am Mittwoch eine Nationalratssondersitzung zu Berlakovichs Öffentlichkeitsarbeit vorgeschlagen hatten, die Grünen sollten nun einmal diesem Vorschlag folgen. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner verwies darauf, dass es ja theoretisch noch Zusatztermine gebe, wo man weitere Zeugen befragen könnte und beantragte wie Vilimsky Ladungen u.a. von Faymann und Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstand Stefan Wehinger. Zur Not will Petzner den U-Ausschuss "im Nationalrat weiterführen".

SPÖ und ÖVP beruhigen
SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl sieht die Sache freilich anders. Er geht davon aus, dass die für den nächsten Termin geladenen Personen auch kommen werden. Dass Sondersitzungen für die SPÖ unangenehm sein könnten, glaubt er nicht: "Parlamentarismus ist nie unangenehm." Auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ist der Meinung, dass alle Themen ausreichend behandelt wurden. Man habe die Themen-Palette "recht passabel abgearbeitet". Wer absagen wird, wisse man ja noch nicht, und allenfalls gebe es ja die Möglichkeit von nochmaligen Ladungen.

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