Heute Sondersitzung Politik

U-Ausschuss wird mit 16.10. zugedreht

Der parlamentarische U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären bekommt am Freitag sein Ablaufdatum verpasst. Die Koalitionsfraktionen haben zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrats einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der ein Ende des Ausschusses mit 16. Oktober vorsieht.

Nach dem eigentlichen Thema der Sondersitzung - dem BZÖ-Wunsch nach einer Steuerreform - wird dann am Nachmittag der Fristsetzer debattiert und abgestimmt.

Die Koalition hatte schon bei der letzten Nationalratssitzung im September erwogen, die Ausschussarbeit mit dem 16. Oktober zu befristen. Damals hatten SPÖ und ÖVP noch zurückgezogen, diesmal macht man aber den Sack zu.

Ohnehin sind nur noch Ausschusstermine bis 11. Oktober festgesetzt. Der einzige noch ausstehende Zeuge, der bisher fix zugesagt hat, ist der Investor Martin Schlaff, der für den 11. sein Kommen angekündigt hat. Freilich hat er nur drei Stunden Zeit für Aussagen zu den  Telekom-Ostgeschäften .

Regierung legt sich quer
Die Oppositionsparteien haben wiederholt das rasche Ende des Ausschusses kritisiert und beantragt, weitere Auskunftspersonen zu hören, etwa in der Inseraten-Affäre Kanzler Werner Faymann (S) und den ihn belastenden ehemaligen ÖBB-Manager Stefan Wehinger. Da SPÖ und ÖVP entsprechende Ansuchen bisher niedergestimmt haben und das wohl auch weiter tun werden, liegen nun Sondersitzungen des Nationalrats in der Luft, in denen Ausschuss-Themen auf diesem Weg weiter einer parlamentarischen Diskussion unterzogen werden können.

Wie viele entsprechende Sitzungen es geben soll, wollen die drei Oppositionsparteien in den kommenden Tagen aushandeln. Einvernehmen ist dabei notwendig, denn Sondersitzungen in beliebiger Zahl können angesichts der Stärkeverhältnisse im Nationalrat nur einberufen werden, wenn FPÖ, Grüne und BZÖ an einem Strang ziehen.

(APA/red)


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