Berufliche Verhinderung Politik

U-Ausschuss: Erste Absage für Dienstag

U-Ausschuss: Erste Absage für Dienstag

Für die Sitzung am Dienstag gibt es bereits die erste offizielle Absage. (© dapd)

Korruptions-Untersuchungsausschusses mit Zeugenbefragungen
Für die Sitzung am Dienstag gibt es bereits die erste offizielle Absage.
Absage per Brief: Für die kommende Sitzung des parlamentarischen U-Ausschusses am Dienstag gibt es bereits die erste offizielle Absage - Der in den USA lebende Investmentbanker Karlheinz Muhr hätte zur Buwog-Affäre befragt werden sollen. Dieser entschuldigte sich schriftlich, er könne aufgrund mehrerer Termine - in den USA sowie in Asien - nicht nach Wien reisen.

Offen ist noch, ob der zweite für diesen Tag vorgesehene Zeuge, Ex-Motorola Manager Joachim Wirth, erscheinen wird. Muhr, ein Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, erhielt 433.820 Euro von der Investmentbank Lehman Brothers, die vom Finanzministerium mit der Abwicklung des Buwog-Verkaufs betraut wurde.

Das Konkurrenzangebot der CA-IB war zwar günstiger, diese kam aber nicht zum Zug. Ihr früherer Geschäftsführer gab im Ausschuss an, Muhr habe ihn schon vor der offiziellen Entscheidung über die bevorstehende Vergabe an Lehman informiert und habe ihm - um eine Klage abzuwenden - die Beteiligung am Auftrag angeboten.

Grasser dementierte sowohl eine  Informations-Weitergabe an Walter Meischberger als auch eine Manipulation der Lehman-Vergabe. Muhr selbst hätte schon im Zuge der Buwog-Befragungen vor dem Sommer in den U-Ausschuss kommen sollen, war aber auch damals schon nicht gekommen.

Der deutsche Ex-Motorola Manager Wirth soll zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 Auskunft geben. Er hätte bereits am 21. Juni aussagen sollen, war aber unentschuldigt ferngeblieben.

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1 Kommentar
post-vom-poster Newcomer (8)

Antworten Link Melden 0 am 07.10.2012 11:23

Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben (A. Einstein).

Da muss endlich ein bisserl mehr passieren bei uns!
Die Parteien, die diesen Korruptionssumpf politisch zu verantworten haben, die Aufklärung mit unglaublicher, kalter Frechheit verhindern, sollen von der Macht entfernt werden, damit sie sich in der Oppositions regenerieren können und dort neue, anständige Leute, befreit von alten Einflüsterern, ihre Chance bekommen.

Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.

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